SPD UB-Vorsitzender und künftiges Mitglied des Europäischen Parlaments, Dietmar Köster, fordert Rüstungsexporte stoppen!

Veröffentlicht am 23.06.2014 in Unterbezirk

Mit scharfer Kritik hat der künftige Europaabgeordnete und UB-Vorsitzende Dietmar Köster (SPD) auf die Aufwartung des konservativen EU-Spitzenpolitikers Jean-Claude Juncker beim größten deutschen Rüstungslobbyverband in Berlin reagiert.

Ebenso kritisierte er die angekündigte Teilnahme von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) an der Strategiekonferenz des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) am 24. Juni in Berlin. „Wir sollten den Export deutscher Waffen in Krisen- und Konfliktgebiete eindämmen und ihn nicht noch fördern“, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr.

„Die SPD als Regierungspartner in der Großen Koalition muss alles dafür tun, die Altlasten der vorigen CDU/CSU/FDP-Regierung bezüglich der Rüstungsexporte schnellstmöglich aus der Welt zu räumen“, forderte Dietmar Köster. Es gelte, Exporte von in der Bundesrepublik produzierten Kriegswaffen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato drastisch einzuschränken.

Insbesondere Staaten, in denen rechtsstaatliche Prinzipien nichts gälten und deren Bevölkerung die Menschenrechte vorenthalten würden, dürften keinesfalls „mit dem Segen der Bundesregierung“ Kriegsgerät aus Deutschland erhalten.

Gerade Deutschland muss sich im Hinblick auf die eigene Kriegs- und Vernichtungsgeschichte kritisch mit der Tatsache auseinandersetzen, „dass Deutschland inzwischen hinter den USA und Russland weltweit auf Platz 3 bei den Rüstungsexporten steht, in der EU sogar auf Platz 1“.

Insbesondere die Belieferung von Unrechtsregimen wie Saudi Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit deutschen Präzisionswaffen widerspreche deutschem Recht. So schreibe das Kriegswaffenkontrollgesetz der Bundesregierung vor, die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete sowie in Länder, in denen die Bevölkerung unterdrückt wird, zu unterbinden. Es müsse wieder der – von der vorherigen Bundesregierung missachtete – Grundsatz gelten, wonach der Menschenrechtslage bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen wird.


Köster begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, dass die Exporte von deutschen Kleinwaffen und Panzern strenger überprüft werden sollen. Gleichzeitig warnte Dietmar Köster die Unionsparteien, die zurück in die Waffenexportpolitik der Vorgängerregierung führen könnten.
Insbesondere kritisierte er Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagswirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der sich gegen eine restriktive deutsche Waffenexportpolitik mit der Begründung ausgesprochen hatte, wenn deutsche Firmen nicht liefern dürften, würden „die Produkte eben anderswo gekauft“.

Diese Haltung widerspreche sozialdemokratischen Grundüberzeugungen, sagte Köster. Das gelte auch bezüglich des Arguments, bei restriktiver Rüstungsexportpolitik gingen deutsche Arbeitsplätze verloren. Rüstungsexporte machten etwa ein Prozent des gesamten deutschen Exportvolumens aus, das sei sicher ohne große Probleme zu kompensieren.


Rüstungsgegner wie die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ haben für den 24. Juni in Berlin zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Sie beklagen, die Auftragsbücher von Rheinmetall und ThyssenKrupp seien „schon jetzt so voll wie nie zuvor“. „Jede Waffe, die in ein Konfliktgebiet gelangt, heizt die Gewalt dort an“, sagte Dietmar Köster. „Wir müssen alles daran setzen, Rüstungsexporte zu stoppen.“

 

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