SPD-Unterbezirk gegen Kahlschlagpolitik von schwarz-gelber Landesregierung

Veröffentlicht am 03.03.2006 in Landespolitik

Gegen eine "Politik des Wortbruchs in Nordrhein-Westfalen" macht der SPD-Unterbezirk Ennepe-Ruhr mobil. Der Unterbezirksvorsitzende der EN-SPD Dr. Dietmar Köster erklärte:
"Der Vorstand der EN-SPD hat sich intensiv mit den geplanten Kürzungen der Landesregierung im Kinder- und Jugendbereich befasst. Es ist jetzt an der Zeit, dagegen zu protestieren. Wir unterstützen daher die beiden Volksinitiativen "NRW 2006" und "Jugend braucht Vertrauen" mit ganzer Kraft."

Folgende Erklärung hat der Unterbezirksvorstand dazu abgegeben.

Hat Herr Rüttgers noch im Dezember vollmundig das Jahr 2006 zum "Jahr des Kindes" ausgerufen, scheut er sich im Februar nicht davor, bei den Tageseinrichtungen für Kinder 72 Millionen Euro bei den Sachkosten einzusparen. Zudem fällt ab dem 01.06.2006 der Elternbeitragsdefizitausgleich weg, der dann alleine von den Kommunen getragen werden muss.

Dies bedeutet in der Praxis eine Erhöhung des Elternbeitrages um bis zu 25 %. Hat Herr Rüttgers noch Anfang 2005 die Volksinitiative zur Aufstockung des Landesjugendplanes auf 96 Millionen Euro unterstützt und angekündigt, im Falle seiner Wahl sogar um noch 30 Millionen Euro aufzustocken, scheut er sich im Februar nicht davor, den Landesjugendplan auf 75,1 Millionen Euro zusammenzustreichen. Weitere Beispiele gefällig?
  • Kürzungen bei Familienberatungsstellen um 16 %
  • Kürzungen in der Familienbildung
  • Halbierung des Haushaltsansatzes für die Familienpflegedienste
  • Kürzung der Zuschüsse für Frauenhäuser um 30 %
Die letztendliche Konsequenz ist das Aus vieler Träger vor Ort. Und sollen dann die Städte und Gemeinden einspringen? Gerade angesichts der Haushaltssituationen hier im EN-Kreis klingt das wie ein Hohn. Der SPD-Unterbezirk Ennepe-Ruhr unterstützt die "Volksinitiative NRW 2006 gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien" sowie die "Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung. Die Aufrufe der Volksinitiativen sowie die dazugehörigen Sammelunterschriftsbögen werden wir den Gliederungen (Stadtverbände und Ortsvereine) zur Verfügung stellen, damit diese vor Ort ausgelegt werden. Vom 27.März bis zum 1. April werden wir darüber hinaus eine Aktionswoche durchführen. In dieser Woche werden die Ortsvereine der SPD entsprechende Aktionen durchführen, auf die Folgen der Kürzungen hinweisen und Unterschriften sammeln.
 

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