SPD Unterbezirk will Armut bekämpfen und Bildung ausbauen

Veröffentlicht am 18.09.2010 in Unterbezirk

Presseinformation des SPD Unterbezirks Ennepe-Ruhr

Zur Klausurtagung am 11.9.2010

SPD Unterbezirk will Armut bekämpfen und Bildung ausbauen

„Es ist ein Skandal erster Ordnung, dass innerhalb kürzester Zeit über 450 Milliarden Euro bereit gestellt werden, um die Banken zu retten, zugleich aber Kinder vom Mittagsessen in den Schulen ausgeschlossen werden, weil ihre Eltern aufgrund von Armut nicht das nötige Geld aufbringen können“, dies betonte der UB-Vorsitzende Dietmar Köster anlässlich der Klausurtagung des SPD Unterbezirks Ennepe-Ruhr vom 11.9.2010.

Der vor der Sommerpause neu gewählte UB-Vorstand verständigte sich in seiner Klausurtagung auf das Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre.

Ein Schwerpunkt der Beratungen war das Thema Armut auf der Basis des Armutsberichts des Ennepe-Ruhr-Kreises. Die zunehmende soziale Ungleichheit soll ein Schwerpunkt der künftigen Arbeit der SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis werden. Besonders das Thema Kinderarmut liegt den Sozialdemokraten am Herzen.

Auch wenn die Kommunalpolitik hier Grenzen hat und die Finanzlage in den nächsten Jahren angespannt bleibt und sich eher verschlechtern wird, gilt für die SPD im Kreis: Gerade hier muss der Kreis im Zusammenwirken mit den Städten sein Angebot an Beratungen und Dienstleistungen aufrecht erhalten. Besonders die frühe Bildung in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen sind wichtig, damit Sprachdefizite wie z.B. bei Menschen
mit Zuwanderungsgeschichte abgebaut werden können. Weiter werden sich die Sozialdemokraten im Kreis dafür stark machen, dass der erstmalig vorgelegte Armutsbericht in Zukunft fortgeschrieben wird.

In diesem Zusammenhang beschlossen die UB-Vorstandsmitglieder die Zusammenarbeit mit der AWO und den Gewerkschaften zu intensivieren, um den Protest im Herbst gegen den Sozialbau der Bundesregierung wie z.B. beim Elterngeld für Arbeitslosengeld II-Empfänger zu organisieren.

Ein zweiter Schwerpunkt der SPD im Kreis wird die Bildungspolitik sein. Hier hob der Landtagsabgeordnete Rainer Bovermann hervor, dass das auf politischer Initiative der SPD gegründete Bildungsnetzwerk im Kreis die Aufgabe hat, für den Übergang zwischen Schule und Beruf Maßnahmen zu entwickeln, damit jeder Jugendliche eine Chance für eine berufliche Zukunft hat.

Ein dritter Schwerpunkt der Diskussionen war die schwierige Finanzlage der Kommunen. Hubertus Kramer, stellvertretener UB-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter für die Städte im Südkreis, betonte, wie die neue Landesregierung erste Schritte unternommen hat, um den Kommunen zu helfen. „So entlastet die rot-grüne Landesregierung die Städte um 300 Millionen Euro pro Jahr“. Ein Betrag, von dem auch der Kreis und Städte profitieren werden.

 

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