SPD Unterbezirksparteitag beschließt Resolution

Veröffentlicht am 30.06.2004 in Unterbezirk
Sozialdemokratische Politik:
Erneuerung und soziale Gerechtigkeit
Die Wahlergebnisse bei der Europawahl, der Landtagswahl in Thüringen und bei den verschiedenen Kommunalwahlen haben die SPD in die schwierigste Situation der Nachkriegszeit gebracht. Wir dürfen nun nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen die Partei mit aller Kraft für die vor uns liegenden Herausforderungen neu aufstellen. Dabei helfen uns weder Personalisierungen noch der Ruf nach symbolischen Handlungen. Wir müssen vielmehr erkennen, dass die Wählerinnen und Wähler bei allem Verständnis für die Notwendigkeiten der Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme, der Arbeitsmarktpolitik und des Bildungswesens kein sozialdemokratisches Profil in den derzeitigen Reformschritten erkennen können.
Um diese schwierige Umbruchsituation zu bewältigen brauchen wir sozialdemokratische Reformprojekte, bei denen die SPD wieder ihre Kernkompetenz beim Thema der sozialen Gerechtigkeit nachweist. Bundeskanzler Schröder ist es ausgezeichnet gelungen, in der Außenpolitik das Thema „Frieden“ zu besetzen. Vergleichbare Akzente müssen wir in der Innenpolitik deutlich machen. Dies müssen Akzente sein, die unverwechselbar sozialdemokratische Vorstellungen von Fortschritt, Gerechtigkeit und Solidarität widerspiegeln. Konkret bedeutet dies:
  • Auf weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wird verzichtet.
  • Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftssteuer sind schnellst möglich als Gesetz in den Bundestags einzubringen.
  • Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ernsthaft zu prüfen.
  • Die Einführung der Bürgerversicherung wird seriös und zügig in Angriff genommen.
  • Die öffentliche Investitionsquote muss zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich erhöht werden.
  • Die Umsetzung der Hartz-IV-Reform muss sich daran orientieren, Langzeitarbeitlosen tatsächlich eine neue Qualität der Betreuung zu sichern, unzumutbare Härten zu verhindern und reale finanzielle Entlastungen für die Kommunen zu erreichen.<7li>
Wir wollen der Globalisierung ein soziales Gesicht zu geben und wir müssen dabei den Begriff der Gerechtigkeit an manchen Stellen neu definieren.. Das ist schwer genug - und es wird uns nur gelingen, wenn wir mit Teamgeist nach innen und Glaubwürdigkeit nach außen die sozialdemokratischen Zukunftsprojekte konkretisieren und das Bild einer nachhaltigen, sozial gerechten, umweltverträglichen und wirtschaftlich starken Gesellschaft weiterentwickeln.
 

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