Statement von Dietmar Köster zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht am 23.10.2013 in Unterbezirk

Dietmar Köster

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Beschluss des Parteikonvents bleibt hinter unseren acht Eckpunkten, die der UB-Vorstand beschlossen hat, zurück. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen werden wir daran messen. Bislang findet sich lediglich der Punkt Mindestlöhne in dem Beschluss wieder.

Weitere Punkte, die in die Logik unseres Beschlusses passen, sind die Forderungen nach der Finanztransaktionssteuer und dass es keine Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen geben darf. Insgesamt bleibt der Beschluss des Parteikonvents aber hinter den Anforderungen an einen Politikwechsel zurück.

Vor allem, dass unsere Verhandlungsführung das Thema "Steuergerechtigkeit" aus den weiteren Verhandlungen genommen hat, halte ich für einen grundlegenden Fehler. Die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur scheinen mir nur möglich, wenn der Staat mehr Verteilungsgerechtigkeit realisiert und 5 Prozent der Steuerzahler - also Höchstverdiener, Millionäre - stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Das hat übrigens nichts mit pauschaler "Steuererhöhung" zu tun, wie uns in der veröffentlichten Meinung unterstellt wird. Weiter brauchen wir mehr Finanzspielräume für eine makroökonomische Umsteuerung in Form von Konjunkturprogrammen.

Ebenso fehlt in dem Beschluss, dass die Rente mit 67 Jahren wieder rückgängig gemacht werden soll, wie wir es in unserem Regierungsprogramm beschlossen haben.

Wir werden als UB die Koalitionsgespräche natürlich weiter verfolgen und die Diskussion darüber weiter führen.

Mit besten Grüßen

Dietmar Köster

 

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