Stotko ruft zum Protest gegen KiBiz auf

Veröffentlicht am 20.06.2007 in Schule und Bildung

Treffen mit Betroffenen am kommenden Montag

Zum Protest gegen das von der CDU/FDP-Landesregierung eingebrachte "Kinderbildungsgesetz" (KiBiz) ruft der Landtagsabgeordnete Thomas Stotko in seinem Wahlkreis auf. "Kommunen, Betreuungseinrichtungen und Eltern haben allen Grund, gegen das Gesetz auf die Barrikaden zu gehen", meint der SPD-Politiker. Für Montag, 25. Juni, lädt Thomas Stotko alle Betroffenen zu einem Treffen ein.

"Das Gesetz beinhaltet alle Mängel, die die kommunalen und freien Träger der Einrichtungen bereits vor Monaten am Entwurf kritisierten", sagt Stotko. So zahle das Land künftig seine Zuschüsse pro Kindergarten pauschal nach der Anzahl der Kinder, auch die Personalkosten würden pauschalisiert - beides unabhängig von den Strukturen in den einzelnen Einrichtungen. "Da ergeben sich Lücken in der Kostendeckung", befürchtet der Landespolitiker. Außerdem schreibe das Gesetz den Städten vor, 19 Prozent der Ausgaben für Betreuung über Elternbeiträge zu decken. "Für Witten ein völlig illusorischer Wert", sagt Stotko und folgert: "Eltern und Stadt werden draufzahlen müssen."

Thomas Stotko möchte Montagabend über die Inhalte des Gesetzes informieren, vor allem aber über mögliche Protestformen sprechen. "Wenn die Landesregierung weder auf die Träger noch auf die Kommunen hört, müssen wir uns gemeinsam Gehör verschaffen", meint Thomas Stotko. Das Treffen findet statt um 17 Uhr im Wittener IG Metall-Haus in der Hans-Böckler-Straße 12.

 

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