Thomas Stotko steht zweites Mal zur Wahl

Veröffentlicht am 24.04.2009 in Landespolitik

SPD nominiert Landtagskandidaten für 2010

Für die Landtagswahl in gut einem Jahr hat die SPD Ennepe-Ruhr mit großer Mehrheit Thomas Stotko zu ihrem Kandidaten für Witten und Herdecke gewählt. Stotko erhielt 44 der 48 abgegebenen Stimmen, zwei Delegierte stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Damit steht der Wittener SPD-Vorsitzende für eine zweite Amtszeit als Landtagsabgeordneter zur Wahl.

Als amtierender Landtagsabgeordneter zog Stotko zuvor eine Bilanz seiner Arbeit in Düsseldorf. So seien mit Landesmitteln zukunftsweisende Projekte im Wahlkreis angeschoben worden – Stotko hob neben dem Bau des Zahnmedizinisch-Biowissenschaftlichen Zentrums (ZBZ) auch das Programm „Soziale Stadt Annen“ hervor. „Da werden im Wochenrhythmus gute Nachrichten produziert.“ In Herdecke werde das Land bei der Neuentwicklung des Westfalia-Geländes aktiv.

Dennoch fiele die Bilanz für das Land nach vier Jahren schwarz-gelber Regierung extrem ernüchternd aus. Das starre Festhalten der CDU am dreigliedrigen Schulsystem führe zum Stillstand in der Schul- und Bildungspolitik, die Finanzierung der Familienzentren sei völlig unzureichend, die Neuordnung des Betreuungswesens durch KiBiz desaströs. „Reiche Städte wie Düsseldorf können künftig auf Elternbeiträge verzichten, klamme Städte wie Witten müssen kräftig kassieren. Das ist soziale Politik in Schwarz-Gelb.“

Darüber hinaus habe die Regierung Rüttgers den Kommunen des Landes Zuwendungen in Höhe von zwei Milliarden Euro gestrichen, unter vielen anderen wurden Mittel für den Straßenbau gekürzt. Doch der Rotstift habe nicht mal zur versprochenen Sanierung des Landeshaushalts geführt. Im Gegenteil: Das Land habe 7,5 Milliarden Euro mehr eingenommen und trotzdem noch vor der Krise 14 Milliarden zusätzliche Schulden gemacht. „Eine peinliche Sache“, urteilt Stotko und kündigt an: „Wir werden die Menschen daran erinnern.“

Enttäuscht habe Stotko die neue Landesregierung des Öfteren, der Umgang mit den künftigen Wahlen habe ihn jedoch entsetzt. Wahltermine seien bisher immer einvernehmlich mit der Opposition gesucht und festgelegt worden, „es wurde nicht mit Terminen und Wahlbeteiligungen gespielt.“ Mit der Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl spekuliere die Regierung auf eine geringe Beteiligung und nehme arglos auch extreme Nutznießer in Kauf. „Wer das macht, spielt den Neonazis in die Hände“, erregt sich Stotko.

Ab 2010 will die SPD, und mit ihr Stotko, wieder das Land regieren und vor allem in der Bildungspolitik andere Wege gehen. „Wir brauchen mehr Erzieher für weniger Kinder. Jeden Euro, den wir heute in die Bildung unserer Kinder investieren, erspart uns künftig vier Euro an sozialen Hilfen“, rechnet Stotko. „Deshalb werde ich dafür gern den Finger heben.“ Mit 92 Prozent der Stimmen kann er sich der Unterstützung seiner Partei hierfür sicher sein.

 

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