24.09.2013 in Beschlüsse

Wir stellen uns der Verantwortung

 
Antrag des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr zum SPD Parteikonvent am 27.09.2013 in Berlin
SPD in der Regierung muss sozialdemokratische Regierungspolitik bedeuten!
Für uns gilt: Wir treten nur in eine Bundesregierung ein, wenn sozialdemokratische Wahlver-sprechen für eine gerechtere und wirtschaftspolitisch vernünftige Regierungspolitik umgesetzt werden. Wir wollen eine gerechtere Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt. Deshalb sind folgende Eckpunkte unverzichtbare Bestandteile von Koalitionsverhandlungen, die mit der SPD geführt werden:
  • 1. Der gesetzliche Mindestlohn muss kommen.
  • 2. Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60 bis 65jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Das Rentenniveau muss bis mindestens 2020 stabil bleiben.
  • 3. Das Betreuungsgeld muss abgeschafft werden. Die dadurch frei werdenden Mittel werden in den zusätzlichen Ausbau der Kinderbetreuung investiert.

14.09.2011 in Beschlüsse

In der Solidarischen Bürgerversicherung konsequent bleiben!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die neoliberale Bundesregierung hat die Grundlagen für eine solidarische, gerechte und effiziente Gesundheitspolitik aufgekündigt. Sie verschärft die Zwei-Klassen-Medizin und stellt die Prinzipien des Marktes über die Gesundheit der Menschen.

Dagegen ist für die SPD die Absicherung im Krankheitsfall ein soziales Menschenrecht und Eckpfeiler des modernen Sozialstaates.

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