06.11.2017 in Kommunalpolitik

Bundestag soll sich stärker um Städte und Kreise kümmern

 

Der Bundestag soll einen eigenständigen kommunalpolitischen Ausschuss bekommen.

Das fordert die SPD-Fraktion, wie der heimische Abgeordnete René Röspel berichtet: „Wir wollen damit erreichen, dass sich der Bund endlich ernsthaft darum kümmert, gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Republik zu schaffen, wie es das Grundgesetz vorschreibt."

Schließlich trügen in erster Linie die Städte und Kreise die wichtigsten Zukunftsaufgaben vor der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung.

Weiterlesen ->

30.03.2015 in Kommunalpolitik

Überwältigende Mehrheit für Olaf Schade

 

Landratskandidat im SGK-Landesvorstand bestätigt

Das Wahlergebnis von 95 Prozent sei „nicht nur eine eindrucksvolle Zustimmung für die geleistete Arbeit“, sagte Olaf Schade. „Es ist auch kräftiger Rückenwind für meinen weiteren Einsatz für die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis.“ Der Sozialdemokrat, der im September für das Landratsamt im EN-Kreis kandidiert, gehört dem SGK-Landesvorstand seit 2010 an und ist zugleich Vorsitzender des SGK-Kreisverbandes Ennepe-Ruhr.

Der SGK in Nordrhein-Westfalen gehören rund 9000 Kommunalpolitiker an. Zur Delegiertenversammlung in der historischen Stadthalle Wuppertal kamen mehr als 300 Delegierte zusammen, die den neuen Landesvorstand wählten. Mit 98,4 Prozent der Stimmen wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender wiedergewählt. Stellvertreter sind Claus Haase aus Aachen, Bernd Scheelen aus Krefeld und Bürgermeisterin Marion Weike aus Werther.

21.01.2015 in Kommunalpolitik

„Wir stehen am Anfang eines Prozesses“

 

SPD-Kommunalpolitiker diskutieren Inklusion

Einen Aktionsplan zur Inklusion im Ennepe-Ruhr-Kreis hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Olaf Schade, angekündigt. Unter dem Titel „EN-inklusiv“ soll die Zukunftsaufgabe einer inklusiven Gesellschaft umfassend angegangen werden. Das kündigte Schade, auch Vorsitzender der SGK Ennepe-Ruhr, im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) an.

Eine Gesellschaft für alle – EN inklusiv!“, lautete das Thema des Abends, an dem der Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) die sozialdemokratischen Rats- und Kreistagsmitglieder im Ennepe-Ruhr-Kreis über Entwicklung, Stand der Dinge und Perspektiven der Inklusion informierte. Deutlich wurde: Inklusion ist nicht nur ein Auftrag für die Schulen, sondern eine Querschnittsaufgabe für das gesellschaftliche Leben. Ziel des Prozesses sei ein breiter Bewusstseinswandel, so Neumann, der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für das Thema Inklusion ist: „Es ist normal, verschieden zu sein.“

16.09.2014 in Kommunalpolitik

Qualifizierung für das Ehrenamt

 

Satzungen, Paragraphen, rechtliche Grundlagen: Die neu in die Räte der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis gewählten Mandatsträger haben sich in einem Seminar im Haus Ennepetal fit gemacht für die Arbeit in Ausschüssen und Stadträten.

Kerstin Heidler von der SGK NRW führte durch die komplexe Marterie. "Alte Hasen" wie Peter Schnurbusch (Ennepetal), Gerd Vollmerhaus und Klaus Bärenfänger (Gevelsberg) ergänzten praktische Erfahrungen und Gepflogenheiten. Olaf Schade, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und Vorsitzender der SGK Ennepe-Ruhr, sowie der Landtagsabgeordnete und neue Unterbezirksvorsitzende Hubertus Kramer begrüßten die Teilnehmer. 

31.03.2014 in Kommunalpolitik

Entlastung der Kommunen - Brief an Sigmar Gabriel

 

Der UB Vorsitzende Dietmar Köster fordert gemeinsam mit allen UB-Vorsitzenden der SPD im Ruhrgebiet die möglichst schnelle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe über jährlich 5 Milliarden €. Es kann nicht sein, dass sich der Finanzminister auf Kosten der Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt profilieren will.

An den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel


Lieber Sigmar,
in einem Mitgliederbrief vom 17. März 2014 hast Du uns mitgeteilt, wie der Koalitionsvertrag bzgl. der Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines neuen Bundesteilhabegesetzes umgesetzt werden soll.


Wir sind froh, dass der Finanzplan des Bundes wie im Koalitionsvertrag festgehalten nunmehr vorsieht, dass die Kommunen im Vorgriff auf die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes 2015 und 2016 jährlich um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden.

 

24.03.2014 in Kommunalpolitik

SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis pocht auf Milliarden für Kommunen

 

 

Unterbezirk übt scharfe Kritik an Bundespartei

Die SPD Ennepe-Ruhr pocht auf die „unverzügliche“ finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden. „Spätestens 2015“ müssten die vom Bund für die Eingliederungshilfe zugesagten fünf Milliarden Euro im Jahr die Kommunen erreichen, heißt es in einer entsprechenden Resolution an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel.

Mit scharfen Worten missbilligt der SPD-Unterbezirk darin das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, die Entlastung der Kommunen erst 2018 umzusetzen. „Das Vertrauen in die Arbeit der SPD steht auf dem Spiel“, warnen die heimischen Sozialdemokraten. Die Verschiebung der im Koalitionsvertrag versprochenen Milliardenhilfe auf die Zeit nach der Legislaturperiode sei „zynisch“ und „ein Schlag ins Gesicht aller derer, die in Verantwortung für die Kommunen für die Annahme des Koalitionsvertrages geworben haben“.

Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts dürfe „nicht auf Kosten der Kinder und der Kommunen“ verfolgt werden, sagte Unterbezirksvorsitzender Dietmar Köster vor der Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Witten. Er verteidigte die Vereinbarung zum Mindestlohn, betonte aber, dass 8,50 Euro „nur ein erster Schritt“ sein könnten. „Das muss perspektivisch deutlich angehoben werden.“ Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sprach Köster für die laufenden Tarifauseinandersetzungen seine Solidarität aus. Die prekäre Finanzlage der Kommunen müsse mit einer anderen Finanz- und Steuerpolitik behoben und „nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“.

13.03.2011 in Kommunalpolitik

Einladung zur SGK-Mitgliederversammlung und Informationsveranstaltung

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Landesregierung hat das Thema Kommunalpolitik aus der Schmuddelecke wieder ganz nach oben auf die politische Agenda gebracht. Es gibt kaum ein Thema, in der die Wirkung des Regierungswechsels und die sozialdemokratische Handschrift so deutlich werden, wie in der Politik für die Kommunen.

Wenn aber viel passiert, gibt es viel Informations- und Diskussionsbedarf. Schon die geringen Änderungen des GFG von unter 2% haben erhebliche Diskussionen ausgelöst. Hier gibt es im Kreis Verlierer und Gewinner.

22.04.2010 in Kommunalpolitik

SPD fordert „Rettungsschirm für die Städte“

 

Einen „Rettungsschirm für die Städte“ fordert die SPD. Was damit gemeint ist, erläutert der Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung aus der Serie „Fraktion vor Ort“ unter dem Titel „Kommunen nicht im Stich lassen“, zu der die beiden heimische SPD-Bundestagsabgeordneten Christel Humme und René Röspel

am Mittwoch, dem 28. April, um 19 Uhr in die Stadthalle Hagen

einladen.

07.03.2010 in Kommunalpolitik

SGK-Versammlung -Finanzkrise der Städte

 

Die diesjährige Mitgliederversammlung mit Wahlen wurde auch das Thema „Finanzkrise der Städte“ behandelt. Zu diesem Thema referierte sehr engagiert Ralf Jäger. In seiner Rede analysierte die derzeitige Situation und stellte die SPD-Konzepte u. a. den Rettungsschirm für Kommunen vor.

Hier erreichen Sie uns.

Geschäftsstelle ->
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag: 
8.00 - 16.00 Uhr

Freitag:
8.00 - 13.30 Uhr

Telefon: 02302 9494014

Virtuelle Sprechstunde

Aktuell

Alle Termine öffnen.

01.12.2017 Geschäftsführender Vorstand

15.12.2017 UB-Vorstand

Alle Termine

Besucher:1829011
Heute:14
Online:1