07.07.2016 in Landespolitik

„Zwei Milliarden Investitionsprogramm für Schulen“

 

Rainer Bovermann, Hubertus Kramer, Thomas Stotko:

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

ist eine gute Nachricht für NRW und die Schulen im Ennepe-Ruhr-Kreis.

In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßte der heimische SPD-Abgeordneten Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko die Initiative der Ministerpräsidentin.

„Auch für die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Zur Information:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Es sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die die NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung stellt. Die Tilgungszahlungen übernimmt das Land.

Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet, Programmstart ist der 01. Januar 2017. Mit dem Geld können Sanierungen, Modernisierungen und Schulerweiterungen vorgenommen werden, beispielsweise der Einbau neuer Fenster oder Sanitäranlagen, aber auch die Ausstattung der Klassenzimmer mit WLAN ist möglich.

 

 

30.09.2014 in Landespolitik

SPD-Landesparteitag wählt Köster in den Vorstand

 

Prof. Dietmar Köster (57), im Mai neu in das Europaparlament gewählt, gehört seit dem Wochenende wieder dem Vorstand der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten an. Auf dem Landesparteitag in Köln wurde Köster, ehemaliger Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr, mit dem guten Ergebnis von 336 Stimmen als Beisitzer im SPD-Landesvorstand bestätigt.

Der Unterbezirk Ennepe-Ruhr ist sicher, dass sich Köster in seiner Funktion als Abgeordneter in Brüssel auch für die Umsetzung eines Antrages des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr und des SPD-Ortsvereins Wetter einsetzen wird. Der Antrag, der das brisante Thema „Lebensmittelgesundheit / Resistente Keime“ zum Inhalt hat, wurde am Wochenende mit großer Mehrheit vom SPD-Landesparteitag an die SPD Fraktionen in Brüssel, Berlin und Düsseldorf weitergeleitet.

Darin werden nach den zahlreichen Skandalen der letzten Jahre unter anderem dringend gesetzliche Bestimmungen gefordert, die Medikamente, Hormone und resistente Keime in und auf Lebensmitteln verhindern helfen. Weiter heißt es in dem Antrag, in Krankenhäusern, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen seien „zur Verhinderung resistenter Keime Hygienevorschriften verbindlich vorzuschreiben“; sie sollten „mindestens niederländischem Standard entsprechen“.

14.03.2012 in Landespolitik

Michael Groschek: Packen wir's an!

 
Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten.
  • Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie.
  • Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
  • Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben.
  • Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins.
  • Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
  • Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.
Diese erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition wollen wir fortsetzen. Unsere Prioritäten sind klar:
  • Wir investieren in Kinder, Bildung und Vorbeugung und damit in eine gutes Zukunft unseres Landes. Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist einig und entschlossen.
  • Wir sind gut gerüstet für die kommenden Wahlkampf-Auseinandersetzungen und haben die Trümpfe in der Hand: Die Bilanz unserer Regierung kann sich sehen lassen, wir haben das beste inhaltliche Programm und wir haben mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze des Landes.
Packen wir’s an!

21.09.2010 in Landespolitik

Wittener Ralf Kapsschak neuer Fraktionssprecher der SPD- Landtagsfraktion

 

In Düsseldorf hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer heute den neuen Pressesprecher vorgestellt. Es ist der langjährige WDR-Journalist Ralf Kapschack - Unterbezirksvorstandsmitglied der EN-SPD. Er freue sich, dass er mit Kapschack einen so erfahrenen und in der Landespolitik bekannten Journalisten für die SPD-Fraktion gewonnen habe, erklärte Römer.

Ralf Kapschack tritt die Nachfolge von Thomas Breustedt an, der vor ein paar Wochen zumRegierungssprecher ernannt worden war.

14.07.2010 in Landespolitik

+++Hannelore Kraft gewählt+++

 

Eilmeldung!

Hannelore Kraft wurde gerade zur ersten Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

Herzlichen Glückwunsch!

21.05.2010 in Landespolitik

Hannelore Kraft zu den Sondierungsgesprächen mit den Linken

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert.

Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt.

Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.

25.04.2009 in Landespolitik

Landesparteitag in Halle

 

Nicht jeder kann nach Halle. Trotzdem kann man fast live dabei sein.

Hier die Links zur Live-Übertragung, Blogs und Twitter:
NRWSPD - Videoübertragung
Die Liveübertragung ist abgeschlossen. -> Bilder vom Parteitag
Parteitagsblog der WebSozis
Pottblog
Twitter NRWSPD
Twitter Pottblog
Twitter SPD Schwelm

24.04.2009 in Landespolitik

Thomas Stotko steht zweites Mal zur Wahl

 

SPD nominiert Landtagskandidaten für 2010

Für die Landtagswahl in gut einem Jahr hat die SPD Ennepe-Ruhr mit großer Mehrheit Thomas Stotko zu ihrem Kandidaten für Witten und Herdecke gewählt. Stotko erhielt 44 der 48 abgegebenen Stimmen, zwei Delegierte stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Damit steht der Wittener SPD-Vorsitzende für eine zweite Amtszeit als Landtagsabgeordneter zur Wahl.

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