27.04.2007 in Arbeit und Wirtschaft

“Gerechte Teilhabe nur durch gesetzliche Mindestlöhne möglich“

 

Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete erklären zum 1. Mai

Armut trotz geregelter Arbeit – das darf es laut Christel Humme, René Röspel, Thomas Stotko, Hubertus Kramer und Rainer Bovermann nicht geben. „Die deutsche Wirtschaft wächst, und trotzdem arbeiten viele Menschen für Löhne, von denen sie und ihre Familien nicht leben können“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete und die SPD-Landtagsabgeordneten.

Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai fordern sie deshalb: „Wir brauchen auch in Deutschland gesetzliche Mindestlöhne.“

21.04.2007 in Arbeit und Wirtschaft

Lohndumping verboten!

 

Lohndumping verboten


Deutschland braucht Mindestlöhne

Gerechter Lohn für gute Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich sein. Trotzdem arbeiten in Deutschland immer mehr Menschen Vollzeit, ohne von ihrem Lohn die Familie ernähren zu können. Armutslöhne verletzen die Würde des Menschen. Lohndumping schadet unserer Wirtschaft.

Die SPD hat deshalb mit Unterstützung der Gewerkschaften eine Unterschriftenkampagne [PDF, 466 kB] für Mindestlöhne gestartet.

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02.03.2007 in Arbeit und Wirtschaft

Schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet Existenz kommunaler Unternehmen

 

SPD-Mandatsträger aus dem EN-Kreis wenden sich gegen geplante Gemeindereform

Die SPD-Bürgermeister, die Bundes- und Landtagsabgeordneten und der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises haben die Pläne der Regierung Rüttgers zur Beschränkung kommunaler Unternehmen scharf kritisiert. Zur Änderung des entsprechenden Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung erklärten sie nach einem gemeinsamen Treffen in Witten:

30.01.2007 in Arbeit und Wirtschaft

Sicherheit für die Bergleute

 

Steinkohlekompromiss

Nach langen und intensiven Verhandlungen ist es gelungen, zu einem sachgerechten Kompromiss über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus zu kommen. Er gibt den Bergleuten und ihren Familien Sicherheit und Perspektive.

Die SPD hat ihre zentralen Ziele erreicht.

Für die Beschäftigten im Kohlebergbau und den angegliederten Bereichen in Nordrhein-Westfalen wie im Saarland ist eine verlässliche und planbare Perspektive geschaffen. Der geschlossene Kompromiss sieht eine verbindliche Förderung des Steinkohlebergbaus bis
mindestens 2018 vor.

05.01.2007 in Arbeit und Wirtschaft

DGB Personalrätekonferenz gegen Verschlechterung des LPVG

 

(Verdi NRW) Mehr als 1.700 Personalratsmitglieder aus dem öffentlichen Dienst folgten am 5. Dezember 2006 der Einladung des DGB Bildungswerks NRW zur Personalrätekonferenz NRW, um sich über die geplanten Änderungen im LPVG zu informieren und Auswirkungen auf die Arbeit von Personalräten zu erörtern.

Der Staatssekretär des Innenministeriums, Karl Peter Brendel, stellte auf der Konferenz das Eckpunktepapier des NRW – Kabinetts vor.

Er erntete in der Konferenz heftige Kritik der anwesenden Personalratsmitglieder und der DGB-Gewerkschaften. "Das Vorhaben der Landesregierung ist ein schwerwiegender Angriff auf die demokratischen Beteiligungsrechte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst," urteilte der DGB Bezirksvorsitzende, Guntram Schneider.

Zur Verdi NRW - Internetseite ->

06.12.2006 in Arbeit und Wirtschaft

SPD-Fraktion steht auch im öffentlichen Dienst zur Mitbestimmung

 

Die schwarz-gelbe Landesregierung strebt massive Einschnitte bei der Mitbestimmung der Personalräte im öffentlichen Dienst an. Die heutige Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf hat gezeigt, dass die Regierung Rüttgers die Argumente der Arbeitnehmervertreter ignoriert.

Wer seine Beschäftigten im Rahmen der Mitbestimmung nicht mitnimmt, kündigt deren Loyalität auf. Mit der SPD wird es eine Beschneidung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst nicht geben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.

Zur Internetseite der SPD-Landtagsfraktion ->

15.11.2006 in Arbeit und Wirtschaft

Hände weg von der Mitbestimmung!

 

Bereits die alte Landesregierung hat hinter das Landespersonalvertretungsrecht (LPVG) ein Auslaufdatum (bezeichnenderweise 2010!) gesetzt (Stichwort „Bürokratieabbau") Unsere Befürchtungen waren, dass Veränderungen eher negative Aspekte beinhalten würden.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat nun am 31.10.2006 Eckpunkte für ein „modernes" Landespersonalvertretungsrecht beschlossen. Nach eigener Darstellung wird damit ein Beitrag zum „Abbau von Bürokratie" geleistet und der Handlungsspielraum der Behörden vergrößert. Damit wird (v)erklärt, dass die Regierung es darauf anlegt, Mitbestimmungsrechte auszuhebeln und damit Personalräte und Beschäftigte in ihren Einwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden.

Wer weniger Rechte hat, braucht auch weniger Freistellungen. Ergo: Der Umfang der Freistellungen für Personalratstätigkeiten soll verringert werden. Die Begründung hierfür ist ein glatter Hohn und macht deutlich, welches Ziel wirklich verfolgt wird. In der Pressemeldung heißt es:
„Um die Haushalte der öffentlichen Arbeitgeber im Landesbereich nachhaltig zu sanieren, wird es in den nächsten Jahren eine Konzentration auf Kernaufgaben und eine schlanke Verwaltungsstruktur geben. Das hat einen Stellenabbau zur Folge. Die Landesregierung hält es daher für geboten, den Umfang von Freistellungen für Personalratstätigkeit zu verringern".

06.11.2006 in Arbeit und Wirtschaft

Regierung Rüttgers beschneidet Mitbestimmungsrechte

 

"Die Streichung von 200 Freistellungen für Personalräte bedeutet die Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesbediensteten. Wer soll denn dann noch die Interessen der Beschäftigten angemessen wahrnehmen können?", kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, den heutigen Beschluss im schwarz- gelben Kabinett über die Eckpunkte zum Landespersonalvertretungsgesetz.

02.11.2006 in Arbeit und Wirtschaft

Mindestlohn eine Frage der Menschenwürde

 

Zweieinhalb Millionen Menschen arbeiten an oder sogar unter der Armutsgrenze. Das teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel den gut 60 Besuchern der "Fraktion-vor-Ort"-Veranstaltung "Arm trotz Arbeit" mit, zu der er zusammen mit Christel Humme, der Abgeordneten aus dem nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, in das Hagener Kegel-Casino eingeladen hatte.

Franz-Josef Möllenberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und Christoph Brünger von der SIHK stellten sich der Diskussion über die Frage "Brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne?". Eigentlich sollte auch ein Vertreter des Märkischen Arbeitgeber-Verbandes dabei sein, sagte Röspel, "aber die hatten immer irgendwelche Terminprobleme."

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