24.04.2006 in Bundespolitik

Beck: Wir haben die Kraft der Erneuerung

 

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Leitlinien des neuen Grundsatzprogramms der Sozialdemokratie vorgestellt. „Ich bin mir sicher, dass die SPD die Kraft zur Erneuerung aufbringen wird“, sagte Beck am Montag in Berlin.

05.01.2006 in Bundespolitik

Unsere Handschrift

 

Eine nachhaltige und sichere Energiepolitik.
Wir halten an einer sicheren und nachhaltigen Energiepolitik fest, die auf einem ausgewogenen Verhältnis von Versorgungssicherheit, stabilen Strompreisen und den internationalen Klimaschutzzielen aufbaut. Dabei setzen wir auf einen breiten Energiemix, konsequentes Energiesparen und den weiteren Ausbau erneuerbarer
Energien.

Wir wollen einen breiten Energiemix.
Unsere Energieversorgung soll auf eine breite Basis aller Energieträger gestellt werden - von der heimischen Stein- und Braunkohle bis hin zu erneuerbaren Energien. Das Gleiche gilt für ein breites Spektrum der Lieferländer, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
Der Wettbewerb der deutschen Energieanbieter soll gestärkt und die Einbindung deutscher in europäische Energienetze verbessert werden, um für die deutschen Verbraucher international vergleichbare Energiepreise zu erzielen.

01.01.2006 in Bundespolitik

Neu zum 1. Januar 2006

 
Teil I: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen
  • Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
  • Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
  • Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
  • Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
  • Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
  • Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
  • Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
  • Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Ausführliche Informationen zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen (Teil I) DownloadPDF

31.12.2005 in Bundespolitik

Hubertus Heil begrüßt Freilassung der Familie Chrobog

 

Zum Ende der Geiselnahme von Staatssekretär a.D. Jürgen Chrobog und seiner Familie im Jemen erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

"Mit allen Deutschen freuen wir uns über den glücklichen Ausgang der Geiselnahme im Jemen. Die deutsche Sozialdemokratie dankt der jemenitischen Regierung und den anderen Helfern für ihr Engagement.

Besonderer Dank gilt unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben wie gewohnt mit der notwendigen Umsicht gehandelt."

15.12.2005 in Bundespolitik

Christel Humme wieder im Vorstand der SPD-Fraktion

 

Die heimische Abgeordnete Christel Humme ist jetzt erneut in den erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden, dem sie schon in der vergangenen Legislaturperiode angehörte.

In der vergangenen Woche war sie bereits erneut zur Sprecherin ihrer Fraktion für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt worden. Sie hat dieses Amt seit März 2001 inne. "Schwerpunkt meiner Aufgabe wird es sein, bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen", erläutert Christel Humme.

12.11.2005 in Bundespolitik

Koalition muss durch Handeln überzeugen

 

SPD und Union haben am Freitagabend in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Alle hätten dabei Kompromisse machen müssen, sagte er.

01.07.2005 in Bundespolitik

Vertrauen in Deutschland

 

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Deutschen Bundestag den Weg für eine Entscheidung über Neuwahlen im Herbst frei gemacht.

Bundeskanzler Schröder: Wir wollen „den Menschen die Wahl und die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll, welchen Staat sie sich wünschen, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit künftig haben soll und wie viel Solidarität das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen prägen soll.“

23.05.2005 in Bundespolitik

Wir nehmen den Kampf um die Mehrheit in diesem Land auf

 

Nach der klaren Niederlage für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich heute das SPD-Präsidium einstimmig für Neuwahlen ausgesprochen. Das teilte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Montag nach der Präsidiumssitzung in Berlin mit. Der SPD-Parteivorstand werde in einer Sitzung am Dienstag darüber entscheiden.

Spätestens am 1. Juli will Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen, erklärte Müntefering.

22.05.2005 in Bundespolitik

Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder

 

Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt.

Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar.

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