25.04.2007 in Landespolitik

Pleiten, Pech und Pannen

 

Im Folgenden ein Beitrag aus der Reihe “Mitleid mit Kollegen” (auch mit denen von der CDU). “Verfassung” und “Verwaltung” kann man ja auch schon mal verwechseln…

Gestern 13:04 Uhr: Die CDU gibt eine Pressemitteilung raus. Gerade war nämlich der Nachtragshaushalt 2005 für nicht verfassungsgemäß erklärt worden. Die damals ganz neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte deutlich mehr Schulden gemacht, als sie es nach der Landesverfassung eigentlich durfte. Hintergrund der Geschichte ist, dass sich Neu-Finanzminister Linssen (der sich gerne “eiserner Helmut” nennt) am Anfang der Wahlperiode die Taschen voll machen wollte, damit er, wenn es auf die nächsten Wahlen zugeht, nicht mehr so viel sparen muss und ein paar Geschenke an die Wähler verteilen kann. Und da haben die obersten Richter in NRW jetzt eben einen Riegel vorgeschoben.

Nun ist es schon eine Kunst, dass anders zu deuten, aber wie man unsere christdemokratischen Freundinnen und Freunde in der CDU-Pressestelle kennt, sind die da findig und das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) wird schnell zur “Überführung der SPD”. Warum? Keine Ahnung, und das weiß man auch nicht, wenn man die Pressemitteilung gelesen hat. Dumm nur, dass das OVG gar kein Urteil gefällt hat, das war nämlich das Landesverfassungsgericht…

13:22 Uhr: Man hat es gemerkt! Nach offenbar hektischer Betriebssamkeit ist es auch in der CDU-Pressestelle aufgefallen, ......

Weiterlesen??? Der ganze Beitrag befindet sich auf dem Weblog der NRWSPD.

11.03.2007 in Landespolitik

Liberale Bürgerrechte ade

 

Die FDP verkümmert immer mehr zur Schnüffelpartei.

Der FDP-Innenminister will die privaten PCs durchsuchen und der FDP-Generalsekretär schnüffelt 25.000 Demonstranten (darunter zahlreiche CDU-Bürgermeister) hinterher.

Die FDP sollte sich lieber um das Anliegen der kommunalen Unternehmen kümmern und nicht um die Frage der Anfahrt zu einer Demonstration.

Was dem einen sein Erziehungslager, ist dem anderen sein Demonstranten-Denunziantentum.

Erklärung zum Rundschreiben des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner anlässlich der Demonstration am 07. März 2007 in Düsseldorf, von Michael Groschek , Generalsekretär der NRWSPD.


> Brief Lindners an die Kommunalpolitiker der FDP in Nordrhein-Westfalen.

11.03.2007 in Landespolitik

Stotko informiert über Kindergartengesetz

 

Die Veranstaltung findet statt
von 15 bis 16.30 Uhr im
Saal des IG Metall-Gewerkschaftshauses,
in der Hans-Böckler-Str. 12 in Witten.

Gast: Britta Altenkamp (stellv. Fraktionsvorsitzende der NRWSPD)

Seit vergangenem Mittwoch berät der Landtag über ein neues NRW-Kindergartengesetz. Den Betreuungseinrichtungen stehen Änderungen ihrer Finanzen und Aufgaben ins Haus. Über die geplanten Neuerungen informiert Landtagsabgeordneter Thomas Stotko am 14. März im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Düsseldorf vor Ort“.

07.03.2007 in Landespolitik

„Partner Staat“ statt „Privat vor Staat“: Hände weg von den kommunalen Unternehmen!

 
Foto:Maximilian Hoffmeier

Hier gibt es einen Eindruck von der Demonstration (Video).

Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung. Der Aktionstag der „Initiative Kommunalwirtschaft“ wird zeigen: Die Menschen in NRW wollen den verlässlichen „Partner Staat“ und keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten den Tod auf Raten für die Stadtwerke. Die Leidtragenden werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger sein.

05.03.2007 in Landespolitik

Kommunale Wirtschaftskraft erhalten - Lebensqualität der Menschen in NRW sichern

 

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode Drucksache 14/3837

Antrag
der Fraktion der SPD

I. Kommunale Unternehmen sichern Versorgung und sorgen für das Gemeinwohl

Die kommunalen Unternehmen in NRW erweisen sich täglich als wichtige Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sichern die Energie- und Wasserversorgung, organisieren den öffentlichen Personennahverkehr, halten preiswerten Wohnraum vor oder entsorgen pünktlich den Abfall. Dabei steht für diese Unternehmen primär das Wohl und die Sicherheit des Bürgers und der Kommune im Mittelpunkt. Sie haben durch die kommunale Steuerung den Vorteil, nicht der Gewinnmaximierung aufgrund von Privatinteressen oder privaten Aktionären zu unterliegen, sondern stehen in der sozialen Verantwortung zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

01.03.2007 in Landespolitik

Aus dem bösen Wolf wird jetzt auch noch Chaos-Wolf

 

"Innenminister Ingo Wolf wird zunehmend zu einer Belastung für die Menschen in Nordrhein- Westfalen. Bisher hat er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes böse mitgespielt und die Zerschlagung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst vorangetrieben.

Jetzt wird aus dem bösen Wolf auch noch der Chaos- Wolf: Über die Köpfe der Betroffenen hinweg hat der Innenminister in einer Nacht- und- Nebel- Aktion seinen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes durchgepeitscht. Dabei ging es nur um den Effekt, dass die FDP und ihr Innenminister als handlungsfähig erscheinen. Diese Symbolpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in NRW ist unerträglich", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf.

10.02.2007 in Landespolitik

Gelsenkirchener Erklärung 2007

 
Hannelore Kraft

Zusammen neue Chancen schaffen -
Nordrhein-Westfalen muss Vorreiter werden auf dem Weg zum vorsorgenden Sozialstaat!

Auf der 5. Gelsenkirchener Konferenz haben sich an diesem Wochenende alle Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Landesvorstand getroffen, um über aktuelle Themen zu diskutieren.

Als Ergebnis wurden die "Gelsenkirchener Erklärung" und ein Positionspapier "Perspektiven für das Ruhrgebiet schaffen" zum Kohle-Kompromiss verabschiedet.

Quelle: NRWSPD

03.02.2007 in Landespolitik

Rettet die Sparkassen! Die CDU will ihnen an den Kragen.

 
CDU/FDP plant den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Das hat weitreichende Folgen: Das gute Zweigstellen-Netz geht verloren. Filialen in der unmittelbaren Nachbarschaft werden geschlossen. Und: Das vernichtet Arbeitsplätze! NEIN ZUM AUSVERKAUF DER SPARKASSEN! Denn die CDU/FDP-Pläne bedeutet in der Konsequenz:
  • die Schließung zahlreicher Zweigstellen,
  • die Gefährdung tausender kleiner und mittelständischer Unternehmer und Handwerker, die auf die Kredite der örtlichen Sparkassen angewiesen sind.
  • Personalabbau - das zeigt das Beispiel Deutsche Bank, wo trotz hoher Gewinne Arbeitsplätze vernichtet werden.
In England haben seit der Privatisierung rund 5 Millionen Menschen kein Girokonto mehr. So sieht es dann hier in NRW auch bald aus! Mehr Informationen auf der Seite der NRWSPD. Zur Online-Unterschriftenaktion.

03.09.2006 in Landespolitik

Groschek: "CDU-Basis stellt sich gegen eigene Regierung"

 

"Dass peinliche Eingeständnis von CDU-Generalsekretär Wüst, dass in der Koalition neu über die Gemeindeordnung beraten werden müsse, belegt: Der CDU in Nordrhein-Westfalen und ihrem Vorsitzenden Jürgen Rüttgers geht die Mitgliedschaft von der Fahne.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Änderungen zur Gemeindeordnung lassen sich nicht realisieren. Die eigene Basis hat Rüttgers die rote Karte gezeigt. Der Ministerpräsident und CDU-Chef steht im Regen. Jürgen Rüttgers behauptet, er sei nah bei den Menschen. In Wahrheit ist er noch nicht einmal nah genug bei seiner Partei.

Es brodelt an der CDU-Basis, auch wegen anderer Zumutungen, welche die Landesregierung den Kommunen abverlangt."

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