22.02.2005 in Bundespolitik

Benneter: Die Doppelmoral der Union - Wie war das in Hamburg?

 

Zu den Äußerungen aus den Reihen der CDU/CSU zur Regierungsbildung in
Schleswig-Holstein erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Die Angriffe aus den Reihen der Union auf Heide Simonis zeigen: Skrupellos vertritt die CDU eine Doppelmoral. Sie unterschlägt, dass wir uns in Deutschland für das Verhältniswahlrecht entschieden haben. Unser System basiert auf der Bildung von Mehrheiten und der parlamentarischen Zusammenarbeit auch mit kleineren Parteien. Das gilt auch in Schleswig-Holstein und für den SSW. Der SSW ist eine vollwertige Partei, deren Wählerstimmen genau so zählen, wie die anderer Parteien.

Wer wie Roland Koch, die seit Jahrzehnten geltende Regelung für die dänische Minderheit infrage stellt, nur weil ihm das Ergebnis nicht passt, hat ein Rechts- und Demokratieverständnis nach Wetterlage.

Sollte es zu einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und SSW kommen, repräsentieren diese über 20.000 Wählerinnen und Wähler mehr als CDU und FDP zusammen. Das ist knapp, aber deutlich.

Den Herren Koch und Stoiber zur Erinnerung: Bei der Bürgerschaftswahl 2001 in Hamburg hat Ole von Beust magere 26,2 Prozent für die CDU geholt, die SPD war mit 36,5 Prozent die mit Abstand stärkste Partei.

Und dennoch ging die CDU - ohne den geringsten Skrupel - eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Roland Schill ein.

CDU und CSU sollten sich als faire Demokraten zeigen.

07.12.2004 in Bundespolitik

Doppel-Merkel

 

Doppel-Merkel

01.12.2004 in Bundespolitik

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember

 

Eintragungen ins Handelsregister erfolgen billiger und schneller

Die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister werden zum 1. Dezember 2004 neu geregelt. Gegenüber der bisherigen Regelung, nach der die Gebühren am Gegenstandswert bemessen wurden, richten sie sich nun nach dem für die Eintragung zu tätigendem Aufwand. Dadurch werden die Gebühren im Vergleich mit dem alten Recht zum Teil deutlich niedriger.

16.11.2004 in Bundespolitik

SPD bedauert Rücktritt von Colin Powell

 

Zum Rücktritt des amerikanischen Außenministers Colin Powell erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Wir bedauern den Rücktritt von Colin Powell und empfinden Dankbarkeit für seine Arbeit. Er hat in der amerikanischen Regierung gute europäisch-amerikanische Prinzipien und Werte vertreten. Er war skeptisch gegenüber Alleingängen, setzte auf Vertrauen durch Kommunikation und achtete das internationale Recht. Er schaffte es, diese Grundhaltung mit einer uneingeschränkten Loyalität zu seinem Präsidenten zu verbinden, die gelegentlich die Grenzen der Selbstverleugnung berührte.

Bei seiner mutmaßlichen Nachfolgerin Condoleezza Rice, der ersten schwarzen US-Außenministerin, wird interessant sein, ob ihre ausgeprägten Osteuropakenntnisse zu neuen Impulsen im amerikanisch-russischen Verhältnis führen werden. Die europäische und deutsche Politik kann an den vielen intensiven Begegnungen und Erfahrungen mit der bisherigen Chef-Sicherheitsberaterin im Weißen Haus in den vergangenen vier Jahren gut anknüpfen.

27.10.2004 in Bundespolitik

Tagesbetreuung für Kinder soll nicht am Widerstand der Union scheitern

 


Anlässlich der heute vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgenommenen Trennung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes in einen zustimmungsfreien und zustimmungspflichtigen Teil erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen Caren Marks und Marlene Rupprecht:

Familien in ganz Deutschland warten darauf, dass sie endlich einen Krippenplatz für ihre Kinder bekommen können. Der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder ist unsere wichtigste familienpolitische Aufgabe. Mit unserem Tagesbetreuungsausbaugesetz geben wir den Startschuss für die Schaffung vom mehr Betreuungsangeboten. Die Union wollte uns bei der Realisierung dieses Zukunftsprojektes Steine in den Weg legen. Sie hatte angekündigt, dass sie unserem Gesetz nicht zustimmen würde. Ein Scheitern unserer Gesetzesinitiative durften wir nicht zulassen. Deshalb haben wir die Teile, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, aus dem Gesetzentwurf herausgelöst. Sie können jetzt morgen vom Bundestag beschlossen werden und pünktlich zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

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