29.07.2006 in Landespolitik

NRW- Landesregierung erschwert die Durchführung städtebaulicher Projekte

 

Die Rahmenbedingungen für die Städtebauförderung sind von der CDU/FDP- Landesregierung gravierend zu Lasten der Gemeinden verändert worden. Diese Veränderungen werden die Durchführung städtebaulicher Projekte erheblich erschweren, ein Scheitern von Projekten ist nicht ausgeschlossen. Darauf haben jetzt die Mitglieder der SPD- Kreistagsfraktion im Regionalrat, Guido Freisewinkel und Dieter Müller hingewiesen.

Zur Internetseite der SPD-Kreistagsfraktion ->

16.07.2006 in Landespolitik

Unterstützt die Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen!

 
Die Regierung Rüttgers will spätestens 2007 die gesamte Wohnungsgesellschaft LEG verkaufen. Es geht dabei um rund 100.000 Wohnungen in NRW. Gleichzeitig sollen die Kündigungssperrfristen aufgehoben werden, die bisher einen zusätzlichen Kündigungsschutz nach Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung garantierten. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter setzen sich jetzt zur Wehr und haben eine Volksinitiative initiiert. Unterstützt werden sie dabei von der NRWSPD, den Grünen, Gewerkschaften und Mieterverbänden. Helft mit und unterstützt die Volksinitiative, damit das Wohnen in NRW sicher bleibt! Sammelt Unterschriften für die Volksinitiative!

17.05.2006 in Landespolitik

Rüttgers’ gefilterte Presseschau

 

Die „Bild“-Zeitung verteilte in der vergangenen Woche Noten für die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts. Für die Staatskanzlei fiel die Bewertung des Ministerpräsidenten und des Arbeitsministers aber offenbar viel zu schlecht aus. Die Pfeile von Rüttgers und Laumann wiesen nämlich keineswegs nach oben. Sie neigten sich bedenklich zur Seite oder - wie bei Laumann - gar nach unten.

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17.03.2006 in Landespolitik

Heilloses Chaos im Regierungslager

 

Zum Umgang der Düsseldorfer Koalition mit der hessischen Einbürgerungs-Initiative erklären Jochen Dieckmann, Vorsitzender der NRWSPD und Britta Altenkamp, stellv. Vorsitzende der NRWSPD:

Die Einbürgerungs-Initiative des Landes Hessen hat offenkundig zu kompletter Verwirrung in der Düsseldorfer Koalition geführt. Während Jürgen Rüttgers den Leitfaden zur Einbürgerung in der heutigen Ausgabe der „Welt“ kritisiert, verkündet sein Integrationsminister Laschet am gleichen Tag in einem Interview mit der „Westfälischen Rundschau“, die Landesregierung werde den hessischen Vorstoß „positiv prüfen“.

03.03.2006 in Landespolitik

SPD-Unterbezirk gegen Kahlschlagpolitik von schwarz-gelber Landesregierung

 

Gegen eine "Politik des Wortbruchs in Nordrhein-Westfalen" macht der SPD-Unterbezirk Ennepe-Ruhr mobil. Der Unterbezirksvorsitzende der EN-SPD Dr. Dietmar Köster erklärte:
"Der Vorstand der EN-SPD hat sich intensiv mit den geplanten Kürzungen der Landesregierung im Kinder- und Jugendbereich befasst. Es ist jetzt an der Zeit, dagegen zu protestieren. Wir unterstützen daher die beiden Volksinitiativen "NRW 2006" und "Jugend braucht Vertrauen" mit ganzer Kraft."

Folgende Erklärung hat der Unterbezirksvorstand dazu abgegeben.

Hat Herr Rüttgers noch im Dezember vollmundig das Jahr 2006 zum "Jahr des Kindes" ausgerufen, scheut er sich im Februar nicht davor, bei den Tageseinrichtungen für Kinder 72 Millionen Euro bei den Sachkosten einzusparen. Zudem fällt ab dem 01.06.2006 der Elternbeitragsdefizitausgleich weg, der dann alleine von den Kommunen getragen werden muss.

19.01.2006 in Landespolitik

Schwarz-gelbe Landesregierung benachteiligt das Ruhrgebiet

 

(Essen, 13. Januar 2006) Die schwarz-gelbe Landesregierung treibt ihre systematische Benachteiligung des Ruhrgebietes mit der gezielten Verhinderung des Oberhausener Zukunftsparks O.VISION auf die Spitze.

Die Abstrafung der Wählerinnen und Wähler im Ruhrgebiet durch die Regierung Rüttgers darf jedoch nicht dazu führen, dass die vitalen Interessen einer ganzen Region systematisch missachtet und dass Entwicklungschancen mit erheblichen Wachstums- und Arbeitsplatzpotentialen für das gesamte Land ungenutzt bleiben.

Die SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr verurteilt die Entscheidung des Landeskabinetts darum als kurzsichtig und kleinkariert. So gehen private Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe am Ruhrgebiet vorbei, von den Arbeitsplätzen ganz zu schweigen.

25.06.2005 in Landespolitik

Geplante Abschaffung des RVR-Vorstands schwächt Metropole Ruhr

 

Die geplante Abschaffung des RVR-Vorstands schwächt das Zusammenwachsen der Metropole Ruhr. Dieser Auffassung ist die SPD-Fraktion im RVR. Die CDU hatte eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt.

"Das politische Kalkül ist eindeutig: die roten Mehrheiten in den Ruhrgebietsstädten sind der neuen Landesregierung im ansonsten „schwarzen“ NRW ein besonderer Dorn im Auge. Da sind alle Mittel recht, selbst wenn es gegen den erklärten Bürgerwillen geschieht. Denn immerhin haben in zwölf von 15 Mitgliedskörperschaften sozialdemokratische Oberbürgermeister und Landräte das Vertrauen ihrer Bürger und Bürgerinnen ausgesprochen bekommen“, so der Kommentar der SPD-Fraktionsvorsitzenden im RVR, Martina Schmück-Glock. "Gerade wenn die Gemeinsamkeit der Metropole gestärkt werden soll, ist es unverzichtbar, ihre obersten Repräsentanten an den regionalen Entscheidungen unmittelbar zu beteiligen.“

Zur Homepage der RVR-SPD

22.06.2005 in Landespolitik

Klartext zu den Koalitionsverhandlungen

 

Als skandalös für die Kommunen bezeichnete Achim Paas ,SGK-Vorsitzender, die bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Besonders scharf kritisierte er den Plan, dass bis 2008 die Schulbezirksgrenzen für die Grundschulen fallen sollen. Hiermit, so Paas, würde der sozialen Auslese Tür und Tor geöffnet. Die von CDU und FDP verkündete Wahlmöglichkeit sei in Wahrheit nämlich nur eine Option für Reiche. Weniger Betuchte könnten es sich nicht leisten, ihre Kinder quer durch die Stadt zur Schule ihrer Wahl zu fahren. Paas: "Hier werden durch die Hintertür gute Schulen für Reiche und schlechte Schulen für Arme geschaffen." Für die Städte bedeute dies den Wegfall kommunaler Steuerungsmöglichkeiten. Es besteht die Gefahr, dass dann Schulen in den Städten einen Migrationsanteil von über 50 % aufweisen. "Dies kann nicht im Sinne einer modernen Integrationspolitik sein", so Achim Paas.

16.02.2005 in Landespolitik

Niggeloh: Rettet unsere Schulen vor der CDU

 

Mit dem "sogenannten Aktionstag" wolle die CDU nur davon ablenken, dass sie schulpolitisch "überhaupt nichts" zu bieten habe, meint der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Niggeloh. Offenbar seien selbst die CDU-Mitglieder nicht mehr bereit, den "bildungspolitischen Amoklauf" ihres Vorsitzenden Rüttgers mitzugehen: "Die als breit angelegte Aktion angekündigte Kampagne hat hier im Ennepe-Ruhr-Kreis jedenfalls nur an ganz wenigen Schulen stattgefunden."

Die Behauptung der Jungen Union, im Ennepe-Ruhr-Kreis fielen 5000 Unterrichtsstunden aus, seien "völliger Unsinn". Noch nie sei die Versorgung mit Lehrkräften so gut wie in diesem Schuljahr gewesen. Der CDU gehe es nicht um sachliche Auseinandersetzung, sondern einzig und allein um "Stimmungsmache und Desinformation", meint Niggeloh. So behaupte die CDU, in Nordrhein-Westfalen würden Lehrerstellen abgebaut. In Wahrheit habe das Land in dieser Legislaturperiode 4100 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.

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