29.08.2014 in Unterbezirk

Auf dem Weg zur Kümmerer-Partei

 

„Heimat im Quartier“ – Zukunftsprogramm der SPD Ennepe-Ruhr

 „Heimat im Quartier“ – unter diesem Motto steht das zentrale politische Projekt der Sozialdemokraten im Ennepe-Ruhr-Kreis für die nächsten sechs Jahre. Eine aktive Stadtentwicklungspolitik sei aus vielen Gründen, insbesondere aus wirtschaftlichen und demografischen, „nahezu existenziell“, heißt es in einem Leitantrag des Kreisparteivorstandes. Er ist das inhaltliche Kernstück des SPD-Unterbezirksparteitages am 6. September 2014 im „Haus Ennepetal“ in Ennepetal.


Bei ihrem Anliegen, die Lebens- und Wohnbedingungen in den Quartieren nachhaltig zu verbessern, versteht sich die SPD Ennepe-Ruhr als „Kümmerer-Partei“. Trotz der für sie ausgesprochen positiv verlaufenen Kommunalwahl im Mai dürfe nicht übersehen werden: „Die Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler steigt ständig.“ Untersuchungen zeigten, „dass dieses Nichtwählen eng verbunden ist mit der sozialen Lage in den Stadtvierteln, in denen die Menschen leben“, heißt es im Antrag des Unterbezirksvorstandes: „Je prekärer die Lage, in der sich Menschen befinden, und je geringer die damit einhergehende Einbindung in die soziale und kulturelle Stadtgesellschaft, desto niedriger ist auch die Wahlbeteiligung.“

24.07.2014 in Verkehr

René Röspel: "Pkw-Maut nicht unser Wunschthema“

 

 

Pünktlich zum Sommerloch hat Minister Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut vorgelegt. „Und jetzt sieht es so aus, als wenn er selbst da rein fällt“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, „denn obwohl noch gar kein Gesetzentwurf vorliegt, fordern maßgebliche Leute aus Dobrindts CSU und aus der CDU schon Änderungen daran.“


Er wolle dem Gesetzentwurf nicht vorgreifen, beteuert Röspel: „Die Leitlinien ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag.“ Dort stehe unmissverständlich, dass daraus keine Belastung für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer resultieren dürfe und die Pkw-Maut außerdem europarechtskonform sein müsse. „Da bin ich sehr gespannt, wie Dobrindt die bisher von der Kfz-Steuer befreiten Pkw-Fahrer, zum Beispiel Schwerbehinderte, an anderer Stelle entlasten will.“

 

Zudem sieht Röspel „keine ökologische Lenkungswirkung“ und hält andere Maßnahmen für zielführender. „Die Pkw-Maut ist nicht unser Wunschthema, aber sie ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, zu dem wir stehen“, versichert der Abgeordnete. Die Pkw-Maut müsse, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. Erhebungskosten und -aufwand müssten in einem vernünftigen Verhältnis zum zu erwartenden Ertrag stehen, fordert René Röspel: „Wir verlassen uns auf die Arbeit des Fachministeriums und werden diese konstruktiv begleiten.“

07.07.2014 in Kreistagsfraktion

Im Auftrag der Wählerinnen und Wähler:

 

SPD und Grüne setzen erfolgreiche Zusammenarbeit für den Ennepe-Ruhr-Kreis fort

SPD und Grüne setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit für den Ennepe-Ruhr-Kreis fort. Für die kommenden sechs Jahre haben sich die Parteien auf einen Zwölf-Punkte-Plan verständigt, den ihre Fraktionen im Kreistag vordringlich verfolgen werden.

"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam vieles erreicht“, betonte Dietmar Köster, der Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Ennepe-Ruhr, „Das haben die Wählerinnen und Wähler anerkannt, und sie haben uns den Auftrag zur Fortsetzung der Erfolgsgeschichte gegeben.“

„Diesen Auftrag nehmen wir in großer Übereinstimmung zum Wohl der Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis an“, sagte Dietmar Köster. Eine klassische Koalition sei dazu nicht erforderlich. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Ennepe-Ruhr Olaf Schade erklärte:„Unsere Zusammenarbeit hat sich bewährt, sie ist von gegenseitigem Vertrauen und großer Verlässlichkeit geprägt.“

27.06.2014 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion wählt den Fraktionsvorstand

 

EN-SPD strebt rot-grünes Bündnis im Kreistag an

Die SPD-Fraktion im Kreistag will den Ennepe-Ruhr-Kreis in den kommenden sechs Jahren sozialer und ökologischer gestalten. Dazu trifft sie noch vor der Sommerpause eine Vereinbarung mit den Grünen zur Umsetzung zentraler Wahlprogrammpunkte. Einen regelrechten Koalitionsvertrag soll es nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Olaf Schade nicht geben, so dass beiden Partnern „eine gewisse Bewegungsfreiheit“ bleibe.

Zu den konkreten Zielen gehört es, die Energiewende voranzubringen, die EN-Agentur zu einer Kreiswirtschaftsförderung zu entwickeln und den Breitbandausbau voranzutreiben. Verlässliche Fortschritte sollen bis 2020 über eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit erreicht werden. Ein Runder Tisch von Kreis und Kommunen soll alle Felder einer möglichen Zusammenarbeit beleuchten.

23.06.2014 in Unterbezirk

SPD UB-Vorsitzender und künftiges Mitglied des Europäischen Parlaments, Dietmar Köster, fordert Rüstungsexporte stoppen!

 

Mit scharfer Kritik hat der künftige Europaabgeordnete und UB-Vorsitzende Dietmar Köster (SPD) auf die Aufwartung des konservativen EU-Spitzenpolitikers Jean-Claude Juncker beim größten deutschen Rüstungslobbyverband in Berlin reagiert.

Ebenso kritisierte er die angekündigte Teilnahme von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) an der Strategiekonferenz des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) am 24. Juni in Berlin. „Wir sollten den Export deutscher Waffen in Krisen- und Konfliktgebiete eindämmen und ihn nicht noch fördern“, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr.

„Die SPD als Regierungspartner in der Großen Koalition muss alles dafür tun, die Altlasten der vorigen CDU/CSU/FDP-Regierung bezüglich der Rüstungsexporte schnellstmöglich aus der Welt zu räumen“, forderte Dietmar Köster. Es gelte, Exporte von in der Bundesrepublik produzierten Kriegswaffen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato drastisch einzuschränken.

Insbesondere Staaten, in denen rechtsstaatliche Prinzipien nichts gälten und deren Bevölkerung die Menschenrechte vorenthalten würden, dürften keinesfalls „mit dem Segen der Bundesregierung“ Kriegsgerät aus Deutschland erhalten.

04.06.2014 in Wahlen

Nachwahlen zu den Kommunalwahlen

 

Anfang Juni hat Niko seinen 16. Geburtstag gefeiert. Klar hat er sich riesig gefreut, aber eines wurmt ihn kräftig: Er darf nicht wählen.

 

Die erste Enttäuschung stellte sich für den jungen Ennepetaler ein, als der Wahltermin für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bekannt wurde. Wäre er nur acht Tage älter, hätte er am 25. Mai zum ersten Mal ins Wahllokal gehen und seine Stimme abgeben können. „Klar hätte ich gewählt“, sagt Niko. „Gar keine Frage. Das muss einfach sein.“

Als er von der Nachwahl hörte, die bei der Kreistagswahl durch den Tod von zwei Kandidaten in zwei Stimmbezirken nötig wurde, wurde Niko hellhörig. Zu dem neuen Wahltermin am 15. Juni wird er 16 sein. Wird er also doch seine erste Wahl erleben? Vom Ennepetaler Wahlleiter kommt ein klares Nein: Das Wählerverzeichnis bleibt unverändert gültig. Stichtag ist der 25. Mai.

Hier geht es weiter.....

26.05.2014 in Wahlen

SPD ist der klare Wahlsieger im Ennepe-Ruhr-Kreis - stärkste Kraft im Kreis und in acht von neun Städten – starke Gewinn

 


 
Die Sozialdemokraten sind klar die führende politische Kraft im Ennepe-Ruhr-Kreis. Die SPD ist eindeutiger Wahlsieger bei der Europa- wie auch bei der Kommunalwahl. Mit starken Zugewinnen  bei der Europawahl und auch weiteren Zuwächsen im Kreis hat die SPD ihre Position als stärkste Kraft ausgebaut.
 
Der Vorsitzende der EN-SPD, Prof. Dr. Dietmar Köster, zieht erstmals als Abgeordneter ins Europaparlament ein. Er erklärte zum Wahlausgang: „Die Wähler haben in Europa den Politikwechsel gewählt. Die Position der SPD wurde eindrucksvoll gestärkt. Ich persönlich werte das Wahlergebnis als Auftrag, für soziale Kompetenz und wirtschaftliche Vernunft einzutreten.“ Das Kreiswahlergebnis bewertete Dietmar Köster als Bestätigung der sozialdemokratischen Politik für den Sozialen Kreis Ennepe-Ruhr.

19.05.2014 in Arbeit und Wirtschaft

TTIP: Verschlechterungen für die Bürger verhindern

 

In der Diskussion über die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) betont Prof. Dr. Dietmar Köster, SPD-Kandidat für das Europäische Parlament, im Wahlkampf zuständig für Dortmund, Unna, Hamm und den Ennepe-Ruhr-Kreis:

„In den letzten Tagen und Wochen erhalte ich viele Zuschriften und Meinungen zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sind begründet, wenn es z.B. um genveränderte Lebensmittel oder um weitere Privatisierungen im öffentlichen Sektor geht.

06.05.2014 in Soziales

Ministerpräsidentin besucht AWO-Werkstatt

 

Ohne die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen wäre es ihm niemals gelungen, sich ein „soziales Umfeld“ zu schaffen. Das erfuhr Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von ihrem Namensvetter Kai Kraft bei ihrem Besuch in der AWO-Werkstatt Stefansbecke.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft staunte über die Fertigkeiten der beschäftigten in der AWO-Werkstatt Stefansbecke. Über die Schulter schauten ihr (von links) AWO-Kreisvorsitzender René Röspel, MdB, Sprockhövels Bürgermeister-Kandidat Klaus Knippschild (SPD), EU-Kandidat Prof. Dietmar Köster, AWO-Geschäftsführer Jochen Winter und Prof. Rainer Bovermann,MdL.

 

Der Rollstuhlfahrer ist Vorsitzender des Werkstattrates, einer Art Betriebsrat in den drei AWO-Werkstätten im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Die nächste Generation der Menschen mit Behinderung soll schon in den Regelschulen solche Kontakte knüpfen können“, sagte die SPD-Landesvorsitzende, „deshalb setzen wir auf die Inklusion.“

Hier erreichen Sie uns.

Geschäftsstelle ->
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag: 
8.00 - 16.00 Uhr

Freitag:
8.00 - 13.30 Uhr

Telefon: 02302 9494014

Virtuelle Sprechstunde

Aktuell

Alle Termine öffnen.

01.12.2017 Geschäftsführender Vorstand

15.12.2017 UB-Vorstand

Alle Termine

Besucher:1829011
Heute:8
Online:1