15.11.2008 in Landespolitik

Politischen Extremismus nicht hoffähig machen

 

Im Zuge der letzten Plenarsitzung unseres nordrhein-westfälischen Landesparlaments wurde von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP eine Aktuelle Stunde einberufen. Thema: "Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"

Der Versuch, unsere Landesvorsitzende und die SPD in NRW unter Druck zu setzen, ist wirklich kläglich gescheitert. Die Frage um die Koalitionsbildung mit den Linken, die hinter dieser Aktuellen Stunde steckt, wurde von unserem ehemaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden und jetzigen 1. Vizepräsidenten des Landtags, Edgar Moron, erstklassig und wirklich außergewöhnlich beantwortet.

Mehr dazu hier: SPD-Landtagsfraktion

30.09.2008 in Landespolitik

Sparkassen erhalten!

 

Resolution

Stoppt das neue Sparkassen-Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung!

Der SPD-Unterbezirk Ennepe-Ruhr lehnt den von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Sparkassen-Gesetz ab!

Die Pläne von CDU und FDP gefährden die bewährten Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sparkassen nachhaltig und legen die Grundlage für eine zukünftige Privatisierung der Sparkassen.

24.09.2008 in Landespolitik

Naiv, Weltfremd oder Heuchelei

 
(Gastkommentar von Peter Brückner)
  • Abschaffung der Mitbestimmung
  • Erhöhung der Arbeitszeiten
  • Nullrunden bei der Beamtenbesoldung
  • Auflösung von Dienststellen
  • drastische Kürzung der Beihilfen
  • Personalkürzungen zu Lasten der Bürgerfreundlickeit.
Das sind die Ergebnisse der Personalpolitik der Regierung Rüttgers. Und dann beschließt die CDU-Landtagsfraktion die “Petersberger Eckpunkte”:

14.09.2008 in Landespolitik

Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW

 

Klausurtagung des NRWSPD-Landesvorstandes
Der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek erklärt:

Die Landesregierung gefährdet mit ihrer unsozialen Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Sie lässt die Menschen im Stich.

Lesen Sie weiter ->

13.11.2007 in Landespolitik

Halbzeitbilanz

 

Heute ist Jürgen Rüttergs seit 874 Tagen im Amt. Zeit eine Halbzeitbilanz zu ziehen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei Broschüren zu diesem Thema erstellt. Der Download der Broschüren ist auf den Seiten der Fraktion möglich.

Weiterhin besteht die Möglichkeit in den Broschüren online zu blättern:

Halbzeitbilanz

Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten

13.10.2007 in Landespolitik

SPD und DGB: Uns verbinden wichtige Themen für die Menschen in unserem Land

 

Anlässlich der ersten Betriebs- und Personalrätekonferenz für das Ruhrgebiet der SPD-Landtagsfraktion am 13. Oktober 2007 in Duisburg, erklärten die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft und der Vorsitzende des DGB NRW Guntram Schneider:

"Uns verbinden wichtige Themen für die Menschen in unserem Land. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn, Reglungen zur prekären Beschäftigung, faire Leiharbeit nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit, entschiedener Kampf gegen Kinderarmut, flexible Übergänge bei der Rente mit 67 und Humanisierung der Arbeit."

Bei der Veranstaltung mit über 250 Betriebs- und Personalräten spielte auch die aktuelle Diskussion um eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 eine wichtige Rolle. Große Zustimmung fand unter allen Beteiligten der Beschluss des SPD-Parteirates vom Freitag zur Fortentwicklung der Agenda 2010, der u.a. eine längere Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht.

13.10.2007 in Landespolitik

Agenda 2010 weiterentwickeln

 

Beschluss des Landesparteirates der NRWSPD vom 12.10.2007
I.
Wir haben als NRWSPD geholfen, den politischen Reformstau der 90er-Jahre aufzulösen. Mit breiter Mehrheit haben wir die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unterstützt. Sie war und bleibt eine richtige Weichenstellung, auch als Voraussetzung für den heutigen Aufschwung.

II.
Wir dürfen jetzt aber nicht auf der Stelle treten.
Die Agenda 2010 ist ein dynamisches Reformwerk. Schon bei ihrer Verabschiedung haben wir betont, die praktischen Auswirkungen ihrer einzelnen Elemente, insbesondere auch Hartz IV, zu überprüfen.
Im Ergebnis wollen wir fünf Maßnahmen zu einem abschließenden Gesamtpaket schnüren.

Gesetzlicher Mindestlohn – Kinderarmut bekämpfen – Rentenübergang flexibel halten – Leih- bzw. Zeitarbeit fair regeln – ALG I neu justieren

13.09.2007 in Landespolitik

Rüttgers ist schlecht geschminkter Sozialschauspieler

 

Zu den Versuchen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sich mittels eines Buches ein sozialeres Profil zu geben, erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:

Wieder einmal versucht der Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers, sich sozial zu schminken. Er singt das hohe Lied auf die Soziale Marktwirtschaft, betreibt aber selbst Sozialabbau. Er ist gegen Mindestlöhne, er schränkt die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ein, will die Arbeitslosenversicherung privatisieren, erhöht Kindergartenbeiträge zu Lasten der Familien und führt Studiengebühren ein.

Er schwatzt von sozialer Gerechtigkeit und bewirkt das Gegenteil.

Plastikpolitiker wie Rüttgers, bei denen Worte und Taten so dramatisch auseinander klaffen, beschädigen das Ansehen demokratischer Politik.

Um den Schaden zumindest zu begrenzen, sollte er etwaige Erlöse aus seinem Buchverkauf einem sozialen Zweck zukommen lassen. Zum Beispiel jungen Menschen, die aufgrund seiner Politik nicht studieren können. Oder Familien, die durch seine Politik von Armut betroffen sind.

18.05.2007 in Landespolitik

Untersuchungsausschuss des Landtages nimmt Arbeit auf

 

Thomas Stotko untersucht Foltermord

Thomas Stotko, Jurist und SPD-Landtagsabgeordneter aus Witten, untersucht mit zehn weiteren Parlamentariern den Foltermord in der JVA Siegburg. Als Sprecher der SPD-Fraktion sitzt er ab morgen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages.

Vor einem halben Jahr starb ein 20-jähriger Häftling, missbraucht, gequält und ermordet von Mit-Insassen der Siegburger Justizvollzugsanstalt. "Der junge Mann befand sich in der Obhut des Staates - trotzdem starb er qualvoll. So etwas darf nicht vorkommen", sagt Thomas Stotko. "Damit die Umstände des Mordes geklärt werden, hat die SPD eine Untersuchung verlangt." Stotko und seine Kollegen werden aufklären müssen, ob Missstände und Mängel im Jugendstrafvollzug und insbesondere in der Siegburger JVA zum Tod des jungen Häftlings führten.

Hier erreichen Sie uns.

Geschäftsstelle ->
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag: 
8.00 - 16.00 Uhr

Freitag:
8.00 - 13.30 Uhr

Telefon: 02302 9494014

Virtuelle Sprechstunde

Aktuell

Alle Termine öffnen.

01.12.2017 Geschäftsführender Vorstand

15.12.2017 UB-Vorstand

Alle Termine

Besucher:1829011
Heute:24
Online:2