25.10.2015 in Unterbezirk

Klausurtagung des Unterbezirksvorstandes

 

Vom 24.- bis 25.10.2015 fand die Klaursurtagung des Unterbezirksvorstandes in Rosendahl im Keis Coesfeld statt.

Thematisiert wurden die Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Ennepe-Ruhr-Keis sowie die Planungen für das nächste Jahr.

Am 25.10.2015 besuchte der Generalsekretär der NRWSPD die Veranstaltung. Er referierte über die Planungen der Landespartei.

20.04.2015 in Unterbezirk

EN-SPD will einen „Solidarpakt Ennepe-Ruhr“

 
O. Schade, C.Jacoby, D. Goch, B. Daldrup

Die SPD zeigt sich zuversichtlich, dass die erdrückende Finanzmisere der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen überwunden wird. Diese zentrale Botschaft prägte den Unterbezirksparteitag der SPD Ennepe-Ruhr, in dessen Mittelpunkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen stand. Die Entschlossenheit, dafür alle Kräfte auch über Parteigrenzen hinweg zu bündeln, spiegelte eine Premiere wider: Die Vorsitzenden der
Kreistagsfraktionen von Grünen und FDP sprachen als Gäste zu den Delegierten.

„Wir haben allen Grund, selbstbewusst zu sein“, sagte Bernhard Daldrup, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vor mehr als 100 Teilnehmern in der Realschule Grünstraße in Hattingen. Er sprach die angekündigten Milliardenhilfen des Bundes an und betonte, Motor des Erfolgs sei die nordrhein-westfälische SPD. „Der Koalitionsvertrag verspricht vieles für die Kommunen“, fuhr Daldrup fort.

In der großen Koalition seien es die Sozialdemokraten, die als Stimme der Kommunen dafür sorgten, diese Versprechen auch einzulösen. Er verwies auf die Eingliederungshilfen, den Kita-Ausbau, die Städtebauförderung sowie die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und mahnte gleichwertige Lebensverhältnisse an. Wenn Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität „in eine Schieflage“ gerieten, sei das für einen Sozialstaat „inakzeptabel“. Unter kräftigem Beifall der Zuhörer fügte Daldrup, der auch Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW ist, hinzu: „Wir haben die Aufgabe, für den sozialen Zusammenhalt zu sorgen.“

23.09.2014 in Unterbezirk

Dr. Arnim Brux: SPD beschließt schon Donnerstag über Nachfolge-Verfahren

 

Die SPD Ennepe-Ruhr zollt Landrat Dr. Arnim Brux großen Respekt für seine Entscheidung, im September 2015 nicht erneut für das Amt des Landrats zu kandidieren. „Mit Arnim Brux geht ein sehr kompetenter und zuverlässiger Landrat, der weit über die Kreisgrenzen hinweg erfolgreich gewirkt hat“, sagten am Dienstag (23. September 2014) der SPD-Unterbezirksvorsitzende Hubertus Kramer und der SPD-Fraktionsvorsitzende im EN-Kreistag, Olaf Schade. „Wir sind ihm zu tiefem Dank verpflichtet“, fügten beide hinzu. Das werde am Ende der Amtszeit 2015 zu würdigen sein. Noch bleibe dem Landrat, der das Amt seit dem Jahr 2002 bekleidet, ein Jahr, das er auf die bewährte Weise mit Tatkraft und Engagement zum Wohle des Ennepe-Ruhr-Kreises und seiner Menschen nutzen werde. Auch während dieses Zeitraums werde sich Arnim Brux auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD-Kreistagsfraktion verlassen können, erklärte Olaf Schade.

 

„Der Zeitpunkt der Erklärung versetzt uns in die Lage, die Nachfolge von Dr. Arnim Brux solide vorzubereiten und die Parteibasis daran intensiv zu beteiligen“, erklärte Hubertus Kramer. Bereits am Donnerstag, dem 25. September, werde der SPD-Unterbezirksvorstand ein Verfahren zur Nominierung beschließen. Schon jetzt könne er versichern, so Kramer, „dass wir eine Persönlichkeit zur Wahl stellen werden, die Garant für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik für den Ennepe-Ruhr-Kreis ist“. Die endgültige Nominierung des Kandidaten solle im Januar erfolgen

06.09.2014 in Unterbezirk

Hubertus Kramer führt die SPD Ennepe-Ruhr

 

Parteitag wählt Landtagsabgeordneten mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Dietmar Köster

Ein Jahr vor den Landrats- und Bürgermeisterwahlen hat die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis einen Führungswechsel vollzogen. Der Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer tritt als Unterbezirksvorsitzender die Nachfolge des Europaabgeordneten Dietmar Köster an. Der Parteitag wählte den 54-jährigen langjährigen Vorsitzenden der SPD Gevelsberg mit überwältigender Mehrheit von gut 87 Prozent der Stimmen ins Amt.
 
„Ich bin von Kopf bis Fuß Kommunalpolitiker“, hatte Kramer in seiner Vorstellung gesagt. Zugleich formulierte er erste Anforderungen und Perspektiven für die Zukunft der Parteiarbeit. Zu guter, sozialdemokratischer Kommunalpolitik gehöre die Heimat. Sie bedeute für die Menschen Zufriedenheit, Geborgenheit und Glück.

29.08.2014 in Unterbezirk

Auf dem Weg zur Kümmerer-Partei

 

„Heimat im Quartier“ – Zukunftsprogramm der SPD Ennepe-Ruhr

 „Heimat im Quartier“ – unter diesem Motto steht das zentrale politische Projekt der Sozialdemokraten im Ennepe-Ruhr-Kreis für die nächsten sechs Jahre. Eine aktive Stadtentwicklungspolitik sei aus vielen Gründen, insbesondere aus wirtschaftlichen und demografischen, „nahezu existenziell“, heißt es in einem Leitantrag des Kreisparteivorstandes. Er ist das inhaltliche Kernstück des SPD-Unterbezirksparteitages am 6. September 2014 im „Haus Ennepetal“ in Ennepetal.


Bei ihrem Anliegen, die Lebens- und Wohnbedingungen in den Quartieren nachhaltig zu verbessern, versteht sich die SPD Ennepe-Ruhr als „Kümmerer-Partei“. Trotz der für sie ausgesprochen positiv verlaufenen Kommunalwahl im Mai dürfe nicht übersehen werden: „Die Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler steigt ständig.“ Untersuchungen zeigten, „dass dieses Nichtwählen eng verbunden ist mit der sozialen Lage in den Stadtvierteln, in denen die Menschen leben“, heißt es im Antrag des Unterbezirksvorstandes: „Je prekärer die Lage, in der sich Menschen befinden, und je geringer die damit einhergehende Einbindung in die soziale und kulturelle Stadtgesellschaft, desto niedriger ist auch die Wahlbeteiligung.“

23.06.2014 in Unterbezirk

SPD UB-Vorsitzender und künftiges Mitglied des Europäischen Parlaments, Dietmar Köster, fordert Rüstungsexporte stoppen!

 

Mit scharfer Kritik hat der künftige Europaabgeordnete und UB-Vorsitzende Dietmar Köster (SPD) auf die Aufwartung des konservativen EU-Spitzenpolitikers Jean-Claude Juncker beim größten deutschen Rüstungslobbyverband in Berlin reagiert.

Ebenso kritisierte er die angekündigte Teilnahme von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) an der Strategiekonferenz des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) am 24. Juni in Berlin. „Wir sollten den Export deutscher Waffen in Krisen- und Konfliktgebiete eindämmen und ihn nicht noch fördern“, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr.

„Die SPD als Regierungspartner in der Großen Koalition muss alles dafür tun, die Altlasten der vorigen CDU/CSU/FDP-Regierung bezüglich der Rüstungsexporte schnellstmöglich aus der Welt zu räumen“, forderte Dietmar Köster. Es gelte, Exporte von in der Bundesrepublik produzierten Kriegswaffen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato drastisch einzuschränken.

Insbesondere Staaten, in denen rechtsstaatliche Prinzipien nichts gälten und deren Bevölkerung die Menschenrechte vorenthalten würden, dürften keinesfalls „mit dem Segen der Bundesregierung“ Kriegsgerät aus Deutschland erhalten.

06.02.2014 in Unterbezirk

SPD stellt die Weichen für das Wahljahr 2014

 

Mit einer starken Betonung der Sozialpolitik hat sich die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis für die bevorstehenden Wahlen aufgestellt. Ein Unterbezirksparteitag hat das inhaltliche und personelle Angebot der Partei für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 verabschiedet. Die Delegierten beschlossen außerdem eine Erklärung zur zeitgleich stattfindenden Europawahl.

„Der soziale Kreis“ prägt als Leitgedanke das Wahlprogramm der SPD.

„Wir haben Wort gehalten“, betonte der Unterbezirksvorsitzende Dietmar Köster zum Auftakt. Als Beispiele für das Erreichte nannte er die Stärkung der Bildungspolitik, die Sicherung der Schulsozialarbeit und die Einführung des Sozialtickets.

„Wir wollen in einem Kreis leben, in dem es gerecht zugeht, in dem niemand zurückgelassen wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Olaf Schade, bei der Vorstellung des Kreiswahlprogramms, das der Parteitag später einstimmig verabschiedete. „Für uns steht der Zusammenhalt der Gesellschaft im Mittelpunkt“, unterstrich Schade und erläuterte: „Es freut uns, dass es weiten Teilen der Wirtschaft und vielen Menschen im Kreis wirtschaftlich gut geht. Es ist aber Kerninhalt unserer Politik, dass wir uns gerade auch um die Menschen kümmern müssen, denen es nicht so gut geht.“

23.10.2013 in Unterbezirk

Statement von Dietmar Köster zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen

 
Dietmar Köster

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Beschluss des Parteikonvents bleibt hinter unseren acht Eckpunkten, die der UB-Vorstand beschlossen hat, zurück. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen werden wir daran messen. Bislang findet sich lediglich der Punkt Mindestlöhne in dem Beschluss wieder.

Weitere Punkte, die in die Logik unseres Beschlusses passen, sind die Forderungen nach der Finanztransaktionssteuer und dass es keine Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen geben darf. Insgesamt bleibt der Beschluss des Parteikonvents aber hinter den Anforderungen an einen Politikwechsel zurück.

Vor allem, dass unsere Verhandlungsführung das Thema "Steuergerechtigkeit" aus den weiteren Verhandlungen genommen hat, halte ich für einen grundlegenden Fehler. Die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur scheinen mir nur möglich, wenn der Staat mehr Verteilungsgerechtigkeit realisiert und 5 Prozent der Steuerzahler - also Höchstverdiener, Millionäre - stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Das hat übrigens nichts mit pauschaler "Steuererhöhung" zu tun, wie uns in der veröffentlichten Meinung unterstellt wird. Weiter brauchen wir mehr Finanzspielräume für eine makroökonomische Umsteuerung in Form von Konjunkturprogrammen.

Ebenso fehlt in dem Beschluss, dass die Rente mit 67 Jahren wieder rückgängig gemacht werden soll, wie wir es in unserem Regierungsprogramm beschlossen haben.

Wir werden als UB die Koalitionsgespräche natürlich weiter verfolgen und die Diskussion darüber weiter führen.

Mit besten Grüßen

Dietmar Köster

09.09.2013 in Unterbezirk

Bericht vom Unterbezirksparteitag

 

Der UB-Vorsitzende Dietmar Köster stimmte gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, die Delegierten auf den Schlussphase im Wahlkampf ein.

Joachim Poß betonte, dass viele Wähler erst in den letzten Tagen entscheiden, wem sie ihre Stimme geben: "Wer will, dass es wieder sozial gerechter und wirtschaftlich vernünftiger zugehe, muss diese Regierung abwählen".

Der UB-Vorsitzende Dietmar Köster hob hervor: "Im Ennepe-Ruhr-Kreis können die Menschen René Röspel und Ralf Kapschack wählen, die für den Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft stehen."

Weiter erinnerte Dietmar Köster an die Aussagen des Regierungsprogramms zum Thema Rente. Darin heißt es: " Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt.

Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und weitere Rentenansprüche erwerben kann".

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