Überwältigende Mehrheit für Olaf Schade

Veröffentlicht am 30.03.2015 in Kommunalpolitik

Landratskandidat im SGK-Landesvorstand bestätigt

Das Wahlergebnis von 95 Prozent sei „nicht nur eine eindrucksvolle Zustimmung für die geleistete Arbeit“, sagte Olaf Schade. „Es ist auch kräftiger Rückenwind für meinen weiteren Einsatz für die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis.“ Der Sozialdemokrat, der im September für das Landratsamt im EN-Kreis kandidiert, gehört dem SGK-Landesvorstand seit 2010 an und ist zugleich Vorsitzender des SGK-Kreisverbandes Ennepe-Ruhr.

Der SGK in Nordrhein-Westfalen gehören rund 9000 Kommunalpolitiker an. Zur Delegiertenversammlung in der historischen Stadthalle Wuppertal kamen mehr als 300 Delegierte zusammen, die den neuen Landesvorstand wählten. Mit 98,4 Prozent der Stimmen wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender wiedergewählt. Stellvertreter sind Claus Haase aus Aachen, Bernd Scheelen aus Krefeld und Bürgermeisterin Marion Weike aus Werther.

Inhaltlich befasste sich die Landesdelegiertenversammlung vor allem mit der Finanzlage in den Kommunen. „Die Handlungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen muss erhalten bleiben“, forderte Frank Baranowski auf der Versammlung. „Die zusätzlichen Entlastungen des Bundes insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen sind zwar eine große Stütze, wichtig ist es aber auch, dass die versprochenen Bundesmittel tatsächlich dort ankommen, wo der Bedarf nachweislich am größten ist, und zwar bei den finanzschwachen Kommunen.“ Damit nahm Frank Baranowski Bezug auf die Ankündigung der Bundesregierung, 3,5 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, um insbesondere Kommunen bei nötigen Investitionen zu fördern sowie die Bereitstellung weiterer 1,5 Milliarden Euro zur Entlastung ab 2017.

 

Auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss nach Meinung der SPD-Kommunalen eine Unterstützung von finanzschwachen Kommunen mit sich bringen. „Die Mittel dürfen nicht mehr nur nach Himmelsrichtung verteilt werden, sondern nach Bedürftigkeit“, betonte Frank Baranowski abschließend.

 

 

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