Vorschlag der Union wenig durchdacht, bürokratisch und nicht zielführend

Veröffentlicht am 26.05.2005 in Arbeit und Wirtschaft

Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, hat den Vorschlag von Ronald Pofalla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer neu zu regeln, scharf kritisiert.

Andres kann diesem Vorschlag nichts abgewinnen. Er bezeichnete ihn als "wenig durchdacht, bürokratisch und nicht Ziel führend". Kurzfristig sei der Vorschlag schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die erforderlichen Angaben zu den Beschäftigungszeiten nicht zur Verfügung stehen. Auf mittlere Sicht wäre dies nur mit hohem bürokratischen Aufwand erreichbar: die Bundesagentur für Arbeit müsste auf die Datenbestände der Rentenversicherung zugreifen.

Hauptkritikpunkt ist für Andres die Benachteiligung von Menschen mit Unterbrechungen in ihrer Erwerbstätigkeit - etwa durch Arbeitslosigkeit oder Familienzeiten. Das sind vor allem Frauen und Männer mit minderjährigen Kindern und Geringqualifizierte. Damit erweise sich der Vorschlag der Union als familienfeindlich und unsolidarisch.

Gut qualifizierte Menschen mit einem geringen Arbeitslosigkeitsrisiko würden dagegen nach dem Vorschlag der Union besser gestellt. Das Arbeitsmarktrisiko zwischen diesen Personengruppen auszugleichen, sei aber die ursprüngliche und zentrale Aufgabe der Arbeitslosigkeitsversicherung nicht nur in Deutschland. Weil CDU/CSU und FDP das damals erkannt hätten, seien ähnliche Vorschläge Ende der 1980er Jahre von ihnen selbst verworfen worden. Andres bedauert, dass Herr Pofalla sich nicht die Mühe gemacht habe, seine älteren Vorgänger zu Rate zu ziehen.

Andres verwies im übrigen darauf, dass der Vorschlag der Union, diejenigen Älteren, d.h. über 55jährigen, die weniger als 15 Jahre sozialverscherungspflichtige Beschäftigung nachweisen können, schlechter als die heutige gesetzliche Regelung stellen würde. Zum Schutz der Älteren, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt besonders gering sind, sieht das heutige Gesetz 15 bzw. 18 Monate Leistungsbezug bereits nach 30 bzw. 36 Monaten Beschäftigungsdauer vor.

 

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