Wirkungsvoll gegen Diskriminierung

Veröffentlicht am 16.12.2004 in MdB und MdL

Deutschland bekommt modernes Antidiskriminierungsgesetz

Was in der gesetzlichen Krankenversicherung schon immer der Fall war, soll jetzt auch bei privaten Versicherungen zur Pflicht werden: Frauen und Männer werden gleich behandelt. Kosten, die durch Schwangerschaft und Entbindung entstehen, werden endlich zu gesamtgesellschaftlichen Kosten.

Das sieht ein Antidiskriminierungsgesetz vor, das die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme am Mittwoch vorstellte: "Es untersagt und sanktioniert Diskriminierungen im Arbeits- und Zivilrecht und es fördert betriebliche Vereinbarungen, die Diskriminierungen gar nicht erst entstehen lassen sollen."

Appelle und freiwillige Vereinbarungen hätten auch im Ennepe-Ruhr-Kreis bisher nicht die gewünschten Erfolge gezeigt. Das Gesetz soll Frauen und Männer neben der Diskriminierung auch vor Belästigung und sexueller Belästigung schützen, erläutert Christel Humme: "Betroffene können sich nun notfalls auch vor Gericht gegen Einschüchterungen, Erniedrigungen oder Beleidigungen am Arbeitsplatz wehren."

Die Regelungen des bisherigen Beschäftigtenschutzgesetzes seien im neuen Antidiskriminierungsgesetz erfasst und aufgewertet. Bei Belästigung müsse kein Verschulden mehr nachgewiesen werden. "Unabhängig vom Vorsatz zählen die tatsächliche Handlung und das Ergebnis", so Christel Humme: "Endlich wird in Deutschland der Grundstein für eine umfassende Anti-Diskriminierungskultur gelegt."

 

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