Zum Ergebnis der Bundestagswahl

Veröffentlicht am 29.09.2009 in Wahlen

Wir freuen uns, dass Christel Humme mit 41 % und René Röspel mit 43 % ihre Wahlkreise gewonnen haben. Dies ist auch das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfes von Christel und René und der Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen. Nach dem anstrengenden Kommunalwahlkampf hat die Partei noch mal alle Kräfte mobilisiert.

Allerdings ist das Gesamtergebnis im Bund für die SPD eine historische Niederlage. Es ist eine Zäsur in der Geschichte der SPD. Nach dem schlechtesten Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg braucht die SPD eine deutliche inhaltliche und personelle Erneuerung. Ein einfaches „Weiter-so“ darf es nicht geben. Auch deswegen nicht, weil es immer schwieriger wird, dass die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis und in den Städten ihre Rolle als stärkste politische Kraft behaupten kann, wenn die negative Entwicklung der Bundespartei weiter anhält. Einer der zentralen Gründe für das schlechte Wahlergebnis besteht darin, dass die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem in diesem Wahlkampf hatte. Dies wird an folgenden Punkten deutlich:
  • Die SPD hatte keine realistische Strategie, den Kanzler zu stellen. Die Wähler hatten den Eindruck, die SPD zielt nur noch auf die Vizekanzlerschaft. Eine solche Strategie demobilisiert potentielle SPD-Wähler.
  • Wir haben massiv an Ansehen verloren, glaubwürdig für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit einzustehen. Die SPD-Führungsspitze dieses Wahlkampfes waren die Architekten für die Agenda 2010, für die in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem Hartz IV steht, und die Rente mit 67 Jahren. Das haben die Wähler nicht vergessen. Hier brauchen wir eine Überprüfung unserer Positionen.
  • Die richtigen Wahlkampfforderungen wie gesetzliche Mindestlöhne, solidarische Bürgerversicherung, Börsenumsatzsteuer, Ausstieg aus der Atomenergie und Reichensteuer nehmen einem die Bürger nicht ab, wenn man zugleich eine Koalition mit der FDP anstrebt, die genau das Gegenteil fordert. Man kann nicht auf der einen Seite vor der Politik einer neoliberalen FDP warnen und auf der anderen Seite eine Koalition mit ihr anstreben. Das versteht niemand.
Auch dies erklärt, dass mögliche SPD-Wähler diesmal nicht zur Wahl gegangen sind. All dies zeigt: Die Wahlkampfstrategie der SPD ist komplett gescheitert. Aus diesen Gründen braucht die SPD eine dringende Erneuerung. Wir brauchen an der Spitze der Partei Personen, die unsere Forderungen nach einer sozialen Reformpolitik glaubwürdig repräsentieren.
 

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