Zur Vorbereitung des ersten digitalen Landesparteitags haben sich die Delegierten der ENSPD getroffen, um sowohl die Leitanträge als auch die Änderungsanträge zu diskutieren. Es war ein starkes Signal, dass die Delegierten in weiten Teilen Konsens über ihr Abstimmungsverhalten finden konnten.
Von Joe de Haas
So ist Thomas Kutschaty mit großer Zustimmung als neuer Vorsitzender der Landes-SPD gewählt worden. Thomas machte in seiner Rede deutlich, dass wir nach der Corona-Krise nicht zum alten Status quo zurückgehen dürfen. Wir brauchen einen sozialen Neustart und wir sind seit diesem Parteitag inhaltlich und personell gut für diese Herausforderung aufgestellt. „Für mich bedeutet Sozialdemokratie, dass wir aus Hoffnungen Wirklichkeiten machen“, so Thomas Worte, die uns Hoffnung auf eine starke Sozialdemokratie in diesem Land und auch im Bund machen. Denn es sind die alten und neuen Sorgen der Menschen sowie die großen Hoffnungen, die auf diesem Landesparteitag beraten wurden.
Die Hoffnung auf echte Mitbestimmung im Betrieb, die Hoffnung auf sozialen Aufstieg und nicht zuletzt die Hoffnung auf bezahlbares Wohnen.
Außerdem wurde unser Europaabgeordneter Prof. Dr. Dietmar Köster erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt und somit ist die ENSPD auch weiterhin im Landesvorstand vertreten.
Für mich als Gewerkschafter war der Antrag des AfA NRW zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung besonders wichtig. Eigentlich steht zumindest die Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen, ab einer Unternehmensgröße von 75 Mitarbeitern, im Koalitionsvertrag der großen Koalition. Ich bin sehr zufrieden, dass der Landesparteitag nun ausdrücklich bekräftigt, dass zumindest diese Einschränkung noch in der laufenden Legislaturperiode durchgeführt werden sollte. Denn die Corona-Krise darf kein Argument für schlechte Arbeitsbedingungen und gegen unbefristete Arbeitsverhältnisse sein. Im Gegenteil müssen wir uns als Sozialdemokrat:innen gerade in dieser, für viele Menschen herausfordernden, Zeit hinter die Beschäftigten stellen und für gute Arbeitsplätze kämpfen.
Zukunft braucht Investitionen, deshalb haben wir uns auf einen starken Staat geeinigt, der Infrastruktur ausbaut und nicht zusammenstreicht. Dieses Thema war und ist besonders für die Jungsozialist:innen wichtig, denn nichts ist eine größere Last für die junge Generation als marode Infrastruktur und ein immenser Investitionsstau.
Außerdem wollen wir den feministischen Sozialstaat, der nicht patriarchale Geschlechterverhältnisse zementiert, sondern Menschen ein solidarisches Zusammenleben ermöglicht.
Der Landesparteitag hat sich ganz entschieden gegen die Verschärfung des Versammlungsverbots in NRW gestellt. Antifaschismus gehört zur DNA unserer Partei. Sich der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement in den Weg zu stellen muss somit für uns selbstverständlich sein.
Ich habe mich über die angeregte Diskussion zu den Änderungsanträgen der Jusos zum Leitantrag gefreut. Schade ist, dass keiner von ihnen angenommen wurde, obwohl sie teilweise eine stärkere Profilschärfe für die kommenden Wahlkämpfe gebracht hätten.
Nichtsdestotrotz kann man mit diesem ersten digitalen Landesparteitag mehr als zufrieden sein und ich denke, dass wir gestärkt in die vor uns liegenden Wahlkämpfe gehen.
