Die Bundestagswahlen rücken immer näher. Noch knapp zweieinhalb Wochen und ein neuer Bundestag wird gewählt. Das nehmen wir als SPD Ennepe-Ruhr zum Anlass, um auf die letzten Legislaturperioden unserer bisherigen Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack und René Röspel zurück zu blicken. In diesem Interview spricht der 66-jährige Ralf Kapschack über seine Arbeit im Bundestag, seitdem er im Jahr 2013 direkt, für die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten, in das Parlament gewählt wurde.
Seine Motivation vor 8 Jahren war, dass er etwas bewegen wollte. „In einem Parlament arbeiten zu können, eröffnet da noch mal bessere Chancen“, erklärt Kapschack. Die Kernthemen des Witteners nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag waren Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dies sei für ihn ein „besonders spannender Bereich, weil es immer um konkrete Auswirkungen für Menschen geh(e)“, führt er weitergehend aus. Auch aufgrund dieser politischen Schwerpunktthemen war er in den vergangenen vier Jahren als Rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion tätig, was ihm besonders viel Spaß gemacht habe. Laut Kapschack habe man „mit der Grundrente einen sozialpolitischen Meilenstein setzen können.“
Die Beschlüsse zu den Themen „Mindestlohn, Grundrente und nicht zuletzt (des) soziale Arbeitsmarkt“ seien die wichtigsten während seiner Amtszeit gewesen, da diese dafür sorgen würden, dass Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive geboten würde. Allerdings gab es auch Beschlüsse, die den 66-jährigen besonders berührt haben, wie beispielsweise die Entscheidung im Jahr 2014, ob die Kurden im Nordirak mit deutschen Waffen unterstützt werden sollten. Das „hat mir in der Tat eine schlaflose Nacht bereitet“, erklärt er. Am Ende stimmte er dagegen, da ihm das politische Konzept gefehlt habe.
Am meisten schockiert habe den Bundestagsabgeordneten „die zunehmende Verrohung der Sprache“, sowohl bei politischen Auseinandersetzungen im Parlament, als auch in den sozialen Medien. „Manches wird wieder sag bar, was ich nicht für möglich gehalten hätte, (wie beispielsweise) die Verniedlichung des Holocausts, die Verächtlichmachung politisch Andersdenkender, Rassismus und Antisemitismus“, erklärt er weitergehend. Diese Art des Diskurses, inklusive menschenfeindlicher Äußerungen, werde er nicht vermissen. Ebenfalls nicht vermissen werde er die häufigen stundenlange Sitzungen mit langwierigen und teilweise ziellosen Diskussionen, im Bundestag.
Zukünftig werde er sich weiter sozialpolitisch engagieren wie „zum Beispiel auf Bundesebene beim Sozialverband SoVd, bei der AWO im EN-Kreis, in meinem Stadtteil“ oder auch ggf. zum Thema Rente. Nach seiner Amtszeit freue er sich darauf wieder selbst über sein Kalender bestimmen zu können und mehr Zeit in Dinge investieren zu können, die ihn ebenfalls interessieren.
Seiner Meinung nach müsse von der kommenden Bundesregierung eine stärkere Tarifbindung umgesetzt werden. Denn das „wäre gut für die Beschäftigten, für gute Arbeit, höhere Löhne und auch für eine ordentliche Rente.“ Zusätzlich müsse man die Tarifflucht vieler Unternehmen dadurch stoppen, dass Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. „Gleiche Regeln für alle!“, ergänzt er. Ebenso wünsche er sich die „Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.“ Weitergehend hoffe er, dass „die neue Fraktion (die) ehrgeizigen Ziele bei der Rentenpolitik aus dem Wahlprogramm“ umsetzt.
Abschließend sagt er: „Es war eine tolle Zeit, anstrengend und lehrreich.“ Er habe verschiedenste Debatten, wie die Flüchtlingsdebatte 2015, Debatten zu Corona und vieles mehr miterlebt. „Das hatte auch Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments“, fügt er hinzu. Allerdings werde er auch einiges an seiner Arbeit als Parlamentarier in Berlin vermissen. „Am meisten werde ich die vielen hundert Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis vermissen, bei denen ich eine Menge gelernt habe.“
