Trotz dem Fokus auf die Entwicklungen der Bundespolitik, nach den Bundestagswahlen, findet auch hier vor Ort im Ennepe-Ruhr-Kreis die politische Arbeit weiterhin wie gewohnt statt. Der Kreistag tagte knapp nach den Bundestagswahlen, aufgrund der Corona Situation, im Saalbau in Witten. Neben neuen Entwicklungen im Bezug auf das geplante Gefahrenabwehrzentrum, welche im Vordergrund standen, wurde ebenfalls der Haushalt u.a. durch unseren Landrat Olaf Schade eingebracht und verschiedenste Debatten zu Erweiterungsbauten und dem Radio Ennepe-Ruhr geführt.
Eines der großen Themen auf der Tagesordnung des Kreistages war das Gefahrenabwehrzentrum (GEW). Dieses soll durch massive Investitionen neu errichtet werden und somit zum besseren Schutz der Bürger*innen beitragen. Die Hochwassersituation hat erneut gezeigt, wie dringend dieser Schutz gebraucht wird. Daher soll das Gefahrenabwehrzentrum ebenfalls autark sein um im Zweifelsfall selbstständig sein zu können. Ebenso seien die Investitionen in das GEW gut angelegtes Geld und stellen keine großen Probleme für den Haushalt dar. „Am wichtigsten ist es die Bevölkerung vor dem zukünftig, durch den Klimawandel, steigendem Bedrohungspotenzial zu schützen“, kommentiert Daniel Pilz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Um diesen Schutz zukünftig noch besser gewährleisten zu können, soll beispielsweise zusätzlich der Pegelstand von Bäche und Flüsse besser überwacht werden. Weitergehen führt er aus: „Wir müssen durch Umwelt- und Naturschutz den Klimawandel abwenden. Dabei dürfen wir zusätzlich die aktuellen Folgen nicht aus den Augen verlieren und müssen diese ernst nehmen.“
Ein ebenfalls spanendes Thema stellte die Haushaltseinbringung durch unseren SPD-Landrat Olaf Schade, gemeinsam mit dem Kreiskämmerer Daniel Weineke, dar. Insbesondere die Kreisumlage wurde im Nachhinein, trotz Einigung im letzten Jahr, erneut öffentlich diskutiert. Zur Einbringung des Haushaltes sagt unser Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz: „Unser Haushalt ist sehr sozial-lastig. Einen großen Anteil machen Hartz IV und weitere Sozialthemen aus. Für die Städte soll die Kreisumlage auf einem gleichbleibenden Niveau gehalten werden.“
Ein Punkt der mit der Haushaltseinbringung verknüpft ist, ist die geplante Sanierung des Kreishauses, für welche bereits ein Gutachten zur Kostenberechnung erstellt wird. Weitere Themen der Kreistagssitzung waren beispielsweise ein Erweiterungsbau einer Förderschule um zwei Klassen, ein Antrag zu einem Naturschutzgebiet und das Radio Ennepe-Ruhr, welches durch finanzielle Unterstützung gestützt werden soll.
