Anfang November fand eine eintägige Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion im Ardey-Hotel in Witten statt. Hier wurde der Entwurf des Kreishaushalt für das kommende Jahr beraten. Die SPD-Kreistagsfraktion steht diesem Entwurf grundsätzlich positiv gegenüber, möchte allerdings noch Änderungen einbringen.

Inhaltlich gab es verschiedenste Punkte zu beraten. Grundsätzlich weise der Kreishaushalt, aufgrund des positiv ausgefallenen Jahresergebnis, eine gute Entwicklung vor. Dies nutze man nun dafür, in Absprache mit den städtischen Kämmerern und der Kreispolitik, die Kreisumlage in den kommenden Jahren stabil zu halten. Trotz dieser positiven Entwicklung des Kreishaushaltes sei das Grundproblem der Altschulden allerdings weiterhin nicht gelöst. Insbesondere bei laufenden Kosten stehen der Kreis und die Städte künftig vor Problemen. Beispielhaft lässt sich das Projekt „Ganztag für alle“ anführen, bei dem die Deckung der laufenden Kosten nicht gesichert ist. Hier müssen Land und Bund zukünftig ihrer Verantwortung gegen über den Kommunen gerecht werden.

Zu Gast war der Kreiskämmerer Daniel Wienecke, der betont, dass die Investitionen, die der Entwurf vorsieht, gut für die Zukunft des Ennepe-Ruhr-Kreis und seiner Menschen seien. Diese wirken sich künftig auch positiv auf den Kreishaushalt aus. Beispielsweise soll nach dem aktuellen Entwurf in die Infrastruktur, wie in den Erhalt von Brücken und Straßen, die Verbesserung der Bildung und die Planungen des Gefahrenabwehrzentrums, investiert werden.

Ein weiteres inhaltliches Themenfeld in der Debatte stellt das neue Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 dar, in dem es künftig unter anderem zu strukturellen Veränderungen kommen soll.

Abschließend stimmt die SPD-Kreistagsfraktion dem Entwurf für den Haushalt 2022 einstimmig zu. Allerdings macht der Fraktionsvorsitzende Daniel Pilz deutlich: „Vereinzelt sehen wir noch  Verbesserungsbedarf an dem vorliegendem Entwurf. Deshalb werden wir als SPD-Kreistagsfraktion zu den Beratungen im Kreistag Änderungsanträge einbringen.“