Am kommenden Montag findet während der letzten Kreistagssitzung des Jahres traditionell die abschließende Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt statt. Bereits auf der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion, Anfang November, positionierte sich diese klar für den vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes. Allerdings wurde bereits dort deutlich, dass die SPD noch Anpassungsbedarf am aktuellen Entwurf sieht, weshalb diese nun Änderungsanträge zur Haushaltsdebatte am kommenden Montag eingebracht hat. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt die SPD-Kreistagsfraktion insgesamt fünf Änderungsanträge zum aktuellen Haushaltsentwurf.
Auf der einen Seite befassen sich die vorliegenden Anträge mit den Themenbereichen Klimaschutz und Umweltpolitik. In einem der Anträge fordern die beiden Fraktionen die Erweiterung der finanziellen Unterstützung der biologischen Station, sowie die Einführung eines Klimaschutzpreises. Mithilfe dieses Preises solle das Engagement für den Klimaschutz im Ennepe-Ruhr-Kreis besonders gewürdigt werden und zu vermehrtem Engagement anreizen. Beispielhaft seien Projekte und Maßnahmen zur Müll- oder CO2-Vermeidung, sowie zum Arten- und Naturschutz möglich. Zusätzlich fordern die beiden Fraktionen in weiteren Anträgen die Vermeidung von Motorradlärm, sowie die Erweiterung der Infrastruktur von öffentlichen Lademöglichkeiten.
„Um die Verkehrswende auch hier vor Ort voranzutreiben müssen auch wir unsere Angebote ausbauen. Diese Möglichkeit besteht vor allem bei den Liegenschaften des Kreises. Insbesondere achten wir bei dem Ausbau darauf, mit unseren regionalen Energieversorgern zusammenzuarbeiten und lediglich grünen Strom für die Lademöglichkeiten zu verwenden. So können auch wir unseren Beitrag dazu leisten die Nutzung alternativer Antriebsstoffe attraktiver zu gestalten“, führt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus.
Weitergehend thematisieren die Anträge das Problem des Fachkräftemangels. Dieses soll, laut Antrag von SPD und Grünen, mithilfe einer Fachkräfte-Konferenz angegangen werden. Bei dieser Konferenz sollen verschiedenste Akteur*innen die sich mit Ausbildung und Fachkräftegewinnung beschäftigen, wie das Jobcenter, die EN-Agentur oder Bildungsexpert*innen, eingeladen werden. Auf Grundlage der Ergebnisse sollen Handlungsoptionen ermittelt werden. Zusätzlich fordern die beiden Fraktionen eine Stelle bei der EN-Agentur, die die Beantragung von Fördermitteln für Unternehmen und Kommunen unterstützen soll.
Abschließend kommentiert Daniel Pilz die Änderungswünsche der SPD-Kreistagsfraktion wie folgt: „Durch unsere Änderungsanträge möchten wir den bereits guten Haushaltsentwurf weiter verbessern und wichtigen Themenbereichen mehr Aufmerksamkeit geben. Insbesondere der Klimaschutz, die Verkehrswende und die Wirtschaftsförderung sind zentrale Themen, die auch wir hier vor Ort angehen müssen.“
