Am frühen Morgen des 24.02 startete der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russische Regierung gegen die Ukraine. Seitdem herrscht Krieg in Europa. Unser Europaabgeordneter Dietmar Köster äußert sich wie folgt dazu:

Die russische Regierung muss umgehend den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen, sich aus der Ukraine zurückziehen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewährleisten. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, um das Sterben zu beenden und Friedensverhandlungen zu führen. Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden. Putin hat den Krieg begonnen, aber wir müssen uns dafür einsetzen, Frieden zu schaffen.

Unsere größte Sorge gilt den Menschen in der Ukraine und den Menschen auf der Flucht. Aber wir stehen auch an der Seite der Menschenrechtaktivist*innen, der Kriegsgegner*innen und der regierungskritischen Journalist*innen in Russland.

Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, einen Weg zurück zum Frieden zu finden, mit Putin als Gegner. Entspannungspolitik bedeutet, einen Krieg zu beenden und darüber mit dem Gegner zu verhandeln. Deswegen müssen die diplomatischen Bemühungen intensiviert werden. Wir setzen weiter auf Dialog und Verhandlungen. Alle müssen jetzt weiter besonnen bleiben und auf scharfmacherische Rhetorik verzichten. Es muss ein direktes Eingreifen der NATO verhindert werden. Denn das würde zu unkalkulierbaren Risiken bis hin zu einem Atomkrieg führen. Daher sind auch die Waffenlieferungen zu stoppen, die den Krieg verlängern und die Not der Menschen in der Ukraine nur vergrößern. Diese Waffen sind NATO-Waffen und bergen das Risiko einer weiteren Eskalation. Perspektivisch benötigen wir eine Europäisierung der Sicherheits- und Friedenspolitik in deren Rahmen sich die EU verteidigen können muss. Aber ein grenzenloses konventionelles und atomares Wettrüsten lehne ich ab. Es steht alles auf dem Spiel! Nie hatte Willy Brandt so recht wie heute: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“.