Diesen Sonntag sind Landtagswahlen! Für uns als SPD ist klar, dass es einen Regierungswechsel in NRW geben muss. Wir als SPD wollen diese neue Landesregierung anführen und Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidenten von morgen machen. In einem NRW von Morgen sind für uns besonders die Themen Bildung, Gesundheit, Wohnen, Klimaschutz und Arbeit wichtig.
Bildung
• Echte Chancengleichheit schaffen! Das heißt für uns: Bildung gebührenfrei machen, und zwar von der Kita bis zum Master oder Meister-Titel
• gezielte Förderung von Schulen in herausfordernden Gegenden
• Gleicher Lohn für alle Lehrer*innen: A13 als Einstiegsgehalt
• Familienzentren an Schulen schaffen
• ein Bildungslotsen für jedes Kind
• kostenloser Büchereiausweis für alle Schüler*innen
• kostenloses Schüler*innen-Ticket für den ÖPNV
Gesundheit
• bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für alle Pfleger*innen
• Krankenhausschließungen stoppen
• Eigenanteile für Pflegeheimbewohner*innen deckeln
• mobile «Gemeindeschwestern»& «Gesundheits-Kioske»
Wohnen
• 100.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen, davon 25.000 Sozialwohnungen
• Schutz der Mieter*innen verbessern
• Vorgehen gegen Schrottimmobilien und Problemhäuser
• Straßenausbaubeiträge für Anwohner*innen abschaffen
Klimaschutz
• Klimamasterplan «Innovation Cities NRW» umsetzen
• Förderprogramme für die Ökolandwirtschaft
• Einsatz von Dünger & Pestiziden reduzieren
• Gemeinwohlprämie für positive Leistungen, die sonst nicht entlohnt werden, wie z.B. Artenschutz & gute Arbeitsbedingungen
• Ausbau erneuerbarer Energien, beispielsweise durch Windkraft und Photovoltaikanlagen, vorantreiben
Arbeit
• Tariftreue- und Vergabegesetz schaffen, um faire Bezahlung bei allen öffentlichen Investitionen des Landes zu garantieren
• Ausbildung verbessern, durch eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie und das Programm «Gute Berufskollegs 2030»
• Schaffung eines Transformationsfonds in Höhe von 30 Mrd, damit wir gute Arbeitsplätze sichern und weiter ausbauen