Ende Mai fand der Unterbezirksparteitag der SPD Ennepe-Ruhr in der Friedrich- Hartkortschule in Herdecke statt. Bei diesem wurde der Vorstand des Unterbezirks und De- legierte neu gewählt, Anträge beraten und auf die vergangen vier Jahre zurückgeblickt.
Während der Antragsberatung beschäftigte sich die SPD Ennepe-Ruhr mit vielfältigen politi- schen Themenfeldern, wie Außen- & Friedenspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftsförde- rung, Demokratieförderung, Jugendbeteiligung und Feminismus.

Zum Thema Außen- & Friedenspolitik brachte der örtliche Europaabgeordnete Dietmar Kös- ter eine Friedensresolution ein, die in der abgestimmten Beschlussfassung den völker- rechtswidrigen Überfall der Ukraine durch die russische Regierung als diesen benennt und entsprechende Handlungsempfehlungen ausspricht. Ziel müsse es u.a. sein, alle Kampfhand- lungen zu stoppen, eine weitere Eskalation zu verhindern, diplomatische Bemühungen aus- zuweiten und Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu schaffen.

Zu den Themen Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung wurden vonseiten der Jungso- zialist*innen Anträge eingebracht. Der Antrag zum Thema Arbeitsmarktpolitik beschäftigte sich damit eine mögliche gesetzlich festgeschrieben Entgrenzung der Höchstarbeitszeit zu blockieren und zielt auf eine eigene Stellungnahme der EN-SPD ab. Im Bereich der Wirtschaftsförderungen möchte sich die SPD Ennepe-Ruhr künftig mit ihrer Kreistagsfraktion und den Stadtratsfraktionen vermehrt für die Errichtung und Förderung von Co-Working-Spaces einsetzen.

Zusätzlich wurden Beschlüsse in den Bereichen Demokratieförderung und Jugendbeteiligung beraten und beschlossen. Im Bereich Demokratie machen die Sozialdemokrat*innen auf Antrag der Jusos ihre Haltungen zu der sog. Querdenkenbewegung klar und verdeutlichen, dass bei dieser Bewegung unter dem Deckmantel des Kampfes für Freiheitsrechte men- schenfeindliche Verschwörungstheorien verbreitet werden. Die SPD Ennepe-Ruhr bewertet diese Bewegung innerhalb des Antrages als eine rechte Bewegung und stellt sich dieser auf- grund ihrer antifaschistischen Grundwerte zukünftige weiterhin klar entgegen. Im Bereich Jugendbeteiligung möchte sich die Kreis-SPD künftig mithilfe ihrer Kreistagsfraktion und Stadtratsfraktionen vermehrt dafür einsetzten, Jugendpartizipationsformen in Kommunen durch verschiedene Formate zu stärken und zu etablieren.

Weiterhin beschloss der Unterbezirksparteitag ein Awareness Konzept mit dazugehörigen Strukturen für den Unterbezirk Ennepe-Ruhr zu entwickeln. Es solle eine konkrete Anlauf- stelle für mögliche Diskriminierungen und Prävention geschaffen werden.
Auf Initativantrag des Ortsvereins Hattingen Welper hin wird die SPD-Fraktion im Kreistag der SPD-Ennepe-Ruhr gebeten, die Initiative zu ergreifen, Bürgerinnen und Bürgern mit Erstwohnsitz im Kreisgebiet, die nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres aufgrund eigener Entscheidung ihre Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges (Führerschein) endgültig zu- rückgeben, zu unterstützen. Angedacht ist ein finanziertes Ticket zur Nutzung des Öffentli- chen Personennahverkehrs für ein Jahr.

Ergänzend befasste sich die SPD Ennepe-Ruhr kritisch mit eigenen Strukturen und führte
eine Doppelspitze im Unterbezirksvorstand ein.