Bereits seit einigen Wochen gehen zahlreiche Menschen, insbesondere junge Frauen auf die Straße und demonstrieren gegen das iranische Regime. Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Jian Masha Amini in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde.

Unser Europaabgeordneter, Dietmar Köster, fungiert als außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD. Im Unterausschuss für Menschenrechte fordert er, die Demonstrationen im Iran nicht als „Unruhen“ abzutun, sondern anzuerkennen, dass es den Protestierenden um einen Regime-Wechsel geht.

Weitergehend macht er deutlich: „Im Iran schreiben zurzeit vor allem Frauen Weltgeschichte. Es geht den seit Jahrzehnten Unterdrückten um nichts weniger als um einen Sturz des Regimes. Ich wünsche mir sehr, dass dies anerkannt und gewürdigt wird und daraus die entsprechenden politischen Konsequenzen gezogen werden. Die Reaktionen sollten nicht bei der bloßen Verurteilung des Regimes stehenbleiben. Die systematische Straflosigkeit darf nicht weitergehen. Aus diesem Grund sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten gegenüber dem iranischen Regime klare Forderungen formulieren. Notwendig sind u.a. zielgerichtete Sanktionen, wie Visumssperren, das Einfrieren von Vermögenswerten von iranischen Regierungsmitgliedern, Funktionären der Revolutionsgarden, der Moralpolizei und auch anderer regierungsnaher Organisationen. Gleichzeitig müssen die EU-Mitgliedstaaten das dauerhafte Bleiberecht für Iraner*innen ermöglichen. Abschiebungen in den Iran dürfen nicht stattfinden.“

Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden im Iran. Jin – Jiyan -Azadi!