Mitte November traf sich die SPD Ennepe-Ruhr in Südlohn, nahe der niederländischen Grenze zu einer zweitägigen Klausurtagung. Anwesend waren die Vorstandsmitglieder, des Unterbezirksvorstand der Kreis-SPD sowie einige Gäste, wie z.B. der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. Unterstützt wurde die Klausurtagung von Florence Guesnet, die als Moderatorin agierte. Inhaltlich wurden an dem Wochenende Themen wie Bildungspolitik, Wahlrecht, Transformation, Soziales, ebenso wie interne Themen behandelt.
Über aktuelle Themen, die gerade im Kreistag behandelt werden, berichtet Daniel Pilz für die Kreistagsfraktion und Olaf Schade als Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises. Daniel Pilz ging in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion, besonders auf Themen wie Gefahrenabwehr, den Haushalt für 2023 und Sanierung bzw. Renovierung von Gebäuden des Kreises ein. Im anschließenden Bericht legt Olaf Schade seinen Fokus auf die Entwicklungen in der Bildungspolitik. Grundlage für seinen Input ist der Report zur Bildungslandschaft aus dem Jahr 2021.
Für intensive Diskussionen sorgte ebenfalls der inhaltliche Input von Dirk Wiese, der über den aktuellen Stand zur Wahlrechtsreform berichtete. Dirk Wiese ist Mitglied des Deutschen Bundestags und berichtet den Anwesenden mithilfe seiner Expertise über die vorliegenden Vorschläge, wie das Wahlrecht reformiert werden könnte. Grundsätzlich soll die Wahlrechtsreform u.a. dafür sorgen, dass es eine neue Regelung für Überhangmandate gibt und somit der Bundestag nicht weiter wächst, sondern es eine festgeschriebene maximale Obergrenze gibt. Weitere Punkte, die in der Wahlrechtsreform geregelt werden könnten, sind Themen wie die paritätische Besetzung der Listen von Parteien oder die Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen.
Das inhaltliche Kernthema der Klausurtagung war die gemeinsame Erarbeitung des Arbeitsprogramms und somit auch die Setzung von Kernthemen für die künftige inhaltliche Arbeit der SPD Ennepe-Ruhr. Welche inhaltlichen Themen als Kernthemen festgelegt werden und welche Punkte innerhalb dieser Themen konkret behandelt werden sollen, wurde mithilfe vieler gemeinsamer Gespräche und Arbeitsgruppen erarbeitet. Festgelegt wurden die folgenden vier Schwerpunktthemen: Transformation, Bildung, Soziale Frage und SPD Intern. Anhand dieser Themen soll im Anschluss an die Klausurtagung die inhaltliche Arbeit des Vorstandes beginnen.
Neben dem Arbeitsprogramm wurden ebenfalls einige Anträge behandelt, die bereits auf dem Unterbezirksparteitag im Mai dieses Jahres beschlossen wurden. Der erste Antrag, der thematisiert wurde, war ein Antrag der Jusos zum Arbeitszeitgesetz. Es wurde sich darauf geeinigt eine Veranstaltung im kommenden Jahr zu dem Thema durchzuführen, bei denen verschiedene Expert*innen anwesend sein sollen. Der zweite Antrag, der behandelt wurde, war der Antrag der Jusos, in dem ein Awareness-Konzept, inklusive einer Awareness-Kommission, für die SPD Ennepe-Ruhr gefordert wird. Um das Thema zeitnah voranzutreiben, werden Sachverständigen einbezogen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der konkreten Ausgestaltung des Konzepts und der Kommission beschäftigt und die Zielsetzung verfolgt, einen gemeinsamen Vorschlag zu entwerfen, der dann dem gesamten Vorstand präsentiert wird.
Auf der Klausurtagung wurden viele Grundsteine der künftigen Arbeit der SPD Ennepe-Ruhr gelegt, mit denen nun insbesondere die inhaltliche Arbeit klare Ziele verfolgt.
