EN-SPD zeigt sich zufrieden

Veröffentlicht am 15.10.2003 in Unterbezirk

„Wir sind mit den Änderungen zur Reform des Arbeitsmarktes zufrieden“, erklärte der Vorsitzende der SPD Ennepe-Ruhr, Dr. Dietmar Köster. „Die zum Schluss erreichten Korrekturen bedeuten eine reale Verbesserung für Arbeitslose gegenüber den ursprünglichen Plänen.

Das kritische Egangement in der Partei auch aus unserem Unterbezirk hat sich gelohnt.“ Die Gespräche und Veränderungen des Gesetzespaketes zu „Harz III und Harz IV“ in der SPD Bundestagsfraktion habe, nach Ansicht von Dr. Dietmar Köster, gezeigt, dass die innerparteiliche Kritik vor allem auch von der Basis und von vielen Gewerkschafter gegen die ursprünglichen Pläne etwas bewirkt hat. Durch drei Änderungen konnte Einstimmigkeit in der SPD Fraktion erreicht werden:
  • Die Freibeträge für die Altersversorgung werden verdoppelt.
  • Eltern und Kinder können finanziell nicht mehr gegenseitig in Anspruch genommen werden.
  • Jobs bleiben unzumutbar, wenn das tarifliche Arbeitsentgeld oder das ortsübliche Arbeitsentgeld unterschritten wird.
Der SPD-UB Ennepe-Ruhr hat sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zu den geplanten Änderungen des Arbeitsmarktes geäußert, da der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu kurz komme und die Arbeitslosigkeit durch die geplanten Vorhaben kaum nachhaltig bekämpft werden könne.
 

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