07.04.2014 in Frauenpolitik

AsF Landeskonferenz am 5.4.14 in Berufsbildungswerk in Dortmund-Hacheney

 
Die neue „alte“ Vorsitzende Ulla Meurer gratuliert Renate Kümeke zu ihrer Wahl

Bei der AsF Landeskonferenz am 5.4.14 in Dortmund wurde Renate Kümeke - AsF Vorstandsteam Witten und Beisitzeren im AsF-UB-Vorstand- als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt.

Damit ist nach Bärbel Brünger, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat niederlegte, wieder eine Vertreterin aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis im Landesvorstand vertreten.

Auf der Konferenz wurden neben Neuwahlen auch zahlreiche Anträge auf den Weg gebracht. Die Europakandidatinnen stellten sich vor und Ministerin Angelika Schwall-Düren referierte über Europa.

31.03.2014 in Kommunalpolitik

Entlastung der Kommunen - Brief an Sigmar Gabriel

 

Der UB Vorsitzende Dietmar Köster fordert gemeinsam mit allen UB-Vorsitzenden der SPD im Ruhrgebiet die möglichst schnelle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe über jährlich 5 Milliarden €. Es kann nicht sein, dass sich der Finanzminister auf Kosten der Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt profilieren will.

An den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel


Lieber Sigmar,
in einem Mitgliederbrief vom 17. März 2014 hast Du uns mitgeteilt, wie der Koalitionsvertrag bzgl. der Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines neuen Bundesteilhabegesetzes umgesetzt werden soll.


Wir sind froh, dass der Finanzplan des Bundes wie im Koalitionsvertrag festgehalten nunmehr vorsieht, dass die Kommunen im Vorgriff auf die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes 2015 und 2016 jährlich um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden.

 

24.03.2014 in Kommunalpolitik

SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis pocht auf Milliarden für Kommunen

 

 

Unterbezirk übt scharfe Kritik an Bundespartei

Die SPD Ennepe-Ruhr pocht auf die „unverzügliche“ finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden. „Spätestens 2015“ müssten die vom Bund für die Eingliederungshilfe zugesagten fünf Milliarden Euro im Jahr die Kommunen erreichen, heißt es in einer entsprechenden Resolution an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel.

Mit scharfen Worten missbilligt der SPD-Unterbezirk darin das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, die Entlastung der Kommunen erst 2018 umzusetzen. „Das Vertrauen in die Arbeit der SPD steht auf dem Spiel“, warnen die heimischen Sozialdemokraten. Die Verschiebung der im Koalitionsvertrag versprochenen Milliardenhilfe auf die Zeit nach der Legislaturperiode sei „zynisch“ und „ein Schlag ins Gesicht aller derer, die in Verantwortung für die Kommunen für die Annahme des Koalitionsvertrages geworben haben“.

Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts dürfe „nicht auf Kosten der Kinder und der Kommunen“ verfolgt werden, sagte Unterbezirksvorsitzender Dietmar Köster vor der Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Witten. Er verteidigte die Vereinbarung zum Mindestlohn, betonte aber, dass 8,50 Euro „nur ein erster Schritt“ sein könnten. „Das muss perspektivisch deutlich angehoben werden.“ Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sprach Köster für die laufenden Tarifauseinandersetzungen seine Solidarität aus. Die prekäre Finanzlage der Kommunen müsse mit einer anderen Finanz- und Steuerpolitik behoben und „nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“.

11.03.2014 in Kreistagsfraktion

Diskussion um künftige Verbraucherberatungsstellen

 

 

SPD besichtigt  Standorte

 

Die Städte Wetter und Witten konkurrieren um die neue Beratungsstelle der Verbraucherzentrale. Die Entscheidung rückt näher, und sie fällt nicht leicht. Das zeigte eine Besichtigungstour der SPD-Kreistagsfraktion.

 

Fest steht: Die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis finden demnächst in ihrer Nähe unabhängigen Rat in Verbraucherfragen. Noch im März entscheidet der Kreistag über die Errichtung der Verbraucherzentrale. Die Hauptstelle wird im nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis angesiedelt. Hier stehen Gebäude in Wetter und Witten zur Auswahl. Für die Nebenstelle im Südkreis ist der Standort Ennepetal unumstritten.

 

Die Fraktion der SPD besichtigte die drei Standorte und ließ sich in Ennepetal, Wetter und Witten die Pläne und Bedingungen erläutern. „Papier ist geduldig“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Schade. „Wir wollen uns einen direkten Eindruck verschaffen und nicht nur nach Aktenlage entscheiden.“

06.02.2014 in Unterbezirk

SPD stellt die Weichen für das Wahljahr 2014

 

Mit einer starken Betonung der Sozialpolitik hat sich die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis für die bevorstehenden Wahlen aufgestellt. Ein Unterbezirksparteitag hat das inhaltliche und personelle Angebot der Partei für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 verabschiedet. Die Delegierten beschlossen außerdem eine Erklärung zur zeitgleich stattfindenden Europawahl.

„Der soziale Kreis“ prägt als Leitgedanke das Wahlprogramm der SPD.

„Wir haben Wort gehalten“, betonte der Unterbezirksvorsitzende Dietmar Köster zum Auftakt. Als Beispiele für das Erreichte nannte er die Stärkung der Bildungspolitik, die Sicherung der Schulsozialarbeit und die Einführung des Sozialtickets.

„Wir wollen in einem Kreis leben, in dem es gerecht zugeht, in dem niemand zurückgelassen wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Olaf Schade, bei der Vorstellung des Kreiswahlprogramms, das der Parteitag später einstimmig verabschiedete. „Für uns steht der Zusammenhalt der Gesellschaft im Mittelpunkt“, unterstrich Schade und erläuterte: „Es freut uns, dass es weiten Teilen der Wirtschaft und vielen Menschen im Kreis wirtschaftlich gut geht. Es ist aber Kerninhalt unserer Politik, dass wir uns gerade auch um die Menschen kümmern müssen, denen es nicht so gut geht.“

27.01.2014 in Wahlen

Konferenz nominiert Dietmar Köster für das Europaparlament

 

Auf der Konferenz am Sonntag in Berlin wählten die Genossen und Genossinnen der SPD, die zur Zeit mit 23 Parlamentariern im Europäischen Parlament vertreten sind, Prof. Dr. Dietmar Köster aus Wetter (Ruhr) mit 96,4% der Stimmen auf Listenplatz dreizehn.

Der siebenundfünfzigjährige SPD-Unterbezirksvorsitzende im Ennepe-Ruhr-Kreis hat somit beste Chancen im Frühjahr in das Europäische Parlament einzuziehen.

Zudem wurde auf der Konferenz Martin Schulz für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nominiert. „Mit Martin Schulz haben wir nicht nur einen außerordentlich kompetenten Kandidaten, sondern auch jemanden, der die europäische Idee lebt und verkörpert wie kaum ein anderer.

"Er wird sich dafür engagieren, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen für ein friedlichen und solidarischen Europas gewinnen“, so Prof. Dr.Dietmar Köster. „Wir starten
motiviert in einen Wahlkampf, bei dem wir für ein Europa der sozialen Kompetenz und wirtschaftlichen Vernunft kämpfen.“

21.01.2014 in Veranstaltungen

Unterbezirksparteitag und Wahlkreisdelegiertenkonferenz

 

Am 28.01.2014 findet ab 18.00 Uhr im Saal der Lebenshilfe Witten e.V. der Unterbezirkspaartetag und die Wahlkreisdelegiertenkonferenz statt.

Der Unterbezirksparteitag berät und beschließt über das Kreiswahlprogramm und wählt die 6 Delegierte und Ersatzdelegierte zur Aufstellung der Reserveliste für die Vertreterversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.

In der anschließenden Wahlkreisdelegiertenkonferenz werden die 30 Wahlkreiskandidaten und die Wahl der Reserveliste für die Kreistagswahl statt.

23.10.2013 in Unterbezirk

Statement von Dietmar Köster zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen

 
Dietmar Köster

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Beschluss des Parteikonvents bleibt hinter unseren acht Eckpunkten, die der UB-Vorstand beschlossen hat, zurück. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen werden wir daran messen. Bislang findet sich lediglich der Punkt Mindestlöhne in dem Beschluss wieder.

Weitere Punkte, die in die Logik unseres Beschlusses passen, sind die Forderungen nach der Finanztransaktionssteuer und dass es keine Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen geben darf. Insgesamt bleibt der Beschluss des Parteikonvents aber hinter den Anforderungen an einen Politikwechsel zurück.

Vor allem, dass unsere Verhandlungsführung das Thema "Steuergerechtigkeit" aus den weiteren Verhandlungen genommen hat, halte ich für einen grundlegenden Fehler. Die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur scheinen mir nur möglich, wenn der Staat mehr Verteilungsgerechtigkeit realisiert und 5 Prozent der Steuerzahler - also Höchstverdiener, Millionäre - stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Das hat übrigens nichts mit pauschaler "Steuererhöhung" zu tun, wie uns in der veröffentlichten Meinung unterstellt wird. Weiter brauchen wir mehr Finanzspielräume für eine makroökonomische Umsteuerung in Form von Konjunkturprogrammen.

Ebenso fehlt in dem Beschluss, dass die Rente mit 67 Jahren wieder rückgängig gemacht werden soll, wie wir es in unserem Regierungsprogramm beschlossen haben.

Wir werden als UB die Koalitionsgespräche natürlich weiter verfolgen und die Diskussion darüber weiter führen.

Mit besten Grüßen

Dietmar Köster

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