24.09.2013 in Beschlüsse

Wir stellen uns der Verantwortung

 
Antrag des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr zum SPD Parteikonvent am 27.09.2013 in Berlin
SPD in der Regierung muss sozialdemokratische Regierungspolitik bedeuten!
Für uns gilt: Wir treten nur in eine Bundesregierung ein, wenn sozialdemokratische Wahlver-sprechen für eine gerechtere und wirtschaftspolitisch vernünftige Regierungspolitik umgesetzt werden. Wir wollen eine gerechtere Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt. Deshalb sind folgende Eckpunkte unverzichtbare Bestandteile von Koalitionsverhandlungen, die mit der SPD geführt werden:
  • 1. Der gesetzliche Mindestlohn muss kommen.
  • 2. Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60 bis 65jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Das Rentenniveau muss bis mindestens 2020 stabil bleiben.
  • 3. Das Betreuungsgeld muss abgeschafft werden. Die dadurch frei werdenden Mittel werden in den zusätzlichen Ausbau der Kinderbetreuung investiert.

24.09.2013 in Wahlen

Der Unterbezirk gratuliert

 

Für den SPD-Unterbezrik erklärt der Vorsitzende Dietmar Köster:
"Es herrschte große Freude über das Superergebnis von Frank Hasenberg, der mit 65 % wieder zum Bürgermeister gewählt wurde.

Weiter freuen wir uns über die Direktwahl unserer Kandidaten Ralf Kapschak und René Röspel. Wir wollen im Bund sozialdemokratische Politik durchsetzen. Der gesetzliche Mindestlohn, die Rücknahme der Rente mit 67 Jahren u.a. sind für mögliche Koalitionen unverzichtbar.

Zur glaubwürdigen Politik gehört es, dass wir zu unseren Wahlkampfaussagen stehen." Wenn es zu einer Koalition kommt, verlangt der Unterbezirksvorstand in dem einstimmig beschlossenen Antrag, einen Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag durchzuführen.

Der Unterbezirk wird den Antrag auf dem am nächsten Woochenende stattfinden Parteikonvent als Antrag einreichen."

09.09.2013 in Unterbezirk

Bericht vom Unterbezirksparteitag

 

Der UB-Vorsitzende Dietmar Köster stimmte gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, die Delegierten auf den Schlussphase im Wahlkampf ein.

Joachim Poß betonte, dass viele Wähler erst in den letzten Tagen entscheiden, wem sie ihre Stimme geben: "Wer will, dass es wieder sozial gerechter und wirtschaftlich vernünftiger zugehe, muss diese Regierung abwählen".

Der UB-Vorsitzende Dietmar Köster hob hervor: "Im Ennepe-Ruhr-Kreis können die Menschen René Röspel und Ralf Kapschack wählen, die für den Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft stehen."

Weiter erinnerte Dietmar Köster an die Aussagen des Regierungsprogramms zum Thema Rente. Darin heißt es: " Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt.

Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und weitere Rentenansprüche erwerben kann".

02.09.2013 in Wahlen

„GERECHTIGKEIT MACHT STÄRKER“

 

ARD-UMFRAGE ZEIGT: STEINBRÜCK GEWINNT GEGEN MERKEL.

Am 22. September steht vieles zur Wahl: ordentliche Löhne oder mehr Billig-Jobs, Kita-Ausbau oder Betreuungsgeld, Bürgerversicherung oder Zwei-Klassen-Medizin. Es geht um Tatkraft für einen neuen Kurs. Das TV-Duell hat die Unterschiede deutlich gemacht. Die Menschen können jetzt wählen: Merkels Gleichgültigkeit ohne Richtung. Oder Politik mit klarer Ansage – und einem Ziel.

Peer Steinbrück steht für einen neuen Aufbruch. Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Er will anpacken, damit das Land wirtschaftlich stark und sozial gerecht wird. Das ist sein Ziel und seine Vorschläge sind konkret:

  • Frauen und Männer, die hart arbeiten, sollen auch einen ordentlichen Lohn bekommen – und eine gute Rente. Das geht mit starken Tariflöhnen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Solidarrente und mit der vollen Rente schon ab 63 für alle, die 45 Jahre gearbeitet haben.
  • Peer Steinbrück wird in Bildung investieren und in bessere Kinderbetreuung – schrittweise bis zu 20 Milliarden Euro mehr. Damit Eltern auch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für ihr Kind haben: nicht nur für die Kita, sondern auch für die Schule. Und mittelfristig werden sie dafür auch nichts mehr bezahlen müssen.
  • Anders als Angela Merkel verspricht Peer Steinbrück nichts, was er nicht halten kann. Darum hat er einen detaillierten Plan, wie seine Vorschläge finanziert werden. Es geht zum Beispiel um gerechte Steuern: Die reichsten 5 Prozent der Spitzenverdiener werden etwas mehr zahlen müssen. Und Steuerbetrüger werden ihr Geld nicht mehr so leicht beiseite schaffen können. Außerdem werden Banken ihr Risiko selbst absichern müssen und die Spekulantensteuer wird eingeführt.

Klartext gewinnt: Peer Steinbrück liegt bei den Unentschlossenen deutlich vorn – 52 zu 36 Prozent. Er war verständlicher und hat die besseren Argumente. Insgesamt hat er mit 49 Prozent mehr Menschen überzeugt als Merkel (44 %). Das ergab die ARD-Blitzumfrage nach dem Duell.

„Meine Idee für Deutschland ist ein Land, das stark ist, weil es gerecht zugeht.“ Peer Steinbrück

Das Flugblatt als pdf

WWW.MITMACHEN.SPD.DE

 

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de

16.07.2013 in Veranstaltungen

Erhard Eppler beeindruckte die Gäste

 
 Der große Vordenker der SPD Erhard Eppler beeindruckte die Gäste der 150-Jahre-Feier des Unterbezirks Ennepe-Ruhr in Witten mit seiner Rede. "Die SPD habe nach wie vor die große Aufgabe, die marktradikalen Kräfte zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass der Staat seine sozialpolitischen und demokratischen Aufgaben wahrnehmen kann," betonte der Referent.

Im Bild von links: Altbürgermeister aus Witten Klaus Lohmann, Thomas Stotko (MdL), Rainer Bovemann (MdL), Christel Humme (MdB), Erhard Eppler, Ralf Kapschack (Kandidat für den Bundestag), Dietmar Köster (UB-Vorsitzender).

19.06.2013 in Kreistagsfraktion

Inklusion – eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung!

 

Die Veranstaltung muss leider abgesagt werden.

am Samstag, 29. Juni 2013, ab 10.00 Uhr
im Berufsbildungswerk der Evangelischen Stiftung Volmarstein, 58300 Wetter,
Am Grünewald 5 -10,
Raum 1105

19.06.2013 in Veranstaltungen

„Sportpolitischen Dialog“

 
10. Juli 2013 um 19.00 Uhr Turnerheim des TSV Herdecke Hengsteyseestr. 36 58313 Herdecke
Sehr geehrte Damen und Herren, Sport ist die größte gesellschaftliche Bewegung. In Sportverein etwa sind so viele Men-schen aktiv, wie sonst nirgendwo. Nicht nur, aber auch deshalb ist die Förderung des Sports ein zentraler Punkt für Kommunal,- Landes- und Bundesspolitik der SPD. Sport insbesondere Breitensport ist für uns wichtig für die Förderung und Stabilisierung vieler Teile des gesellschaftlichen Lebens.
  • Sport ist Jugendhilfe und Förderung
  • gesellschaftlichen Engagements
  • Sport ist wesentliches Element zur Förderung des Gesundheit, der Prävention wie auch der Rehabilitation
  • Sport ist ein Bereich, der die Toleranz in einer multikulturellen Gesellschaft fördert und Rassismus entgegen wirkt.
  • Sport fördert ehrenamtliches Engagement und damit soziale Verantwortung
  • Sport als Wirtschafts- bzw. Standortfaktor
Was kann die Politik vom Sport lernen ?

19.06.2013 in Unterbezirk

Dietmar Köster: Der Zukunftskongress der EN-SPD hat wichtige Erkenntnisse geliefert

 

Der Zukunftskongress der EN-SPD am 15. Juni in der Wittener Werkstadt war aus Sicht des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Prof. Dietmar Köster ein großer Erfolg.

„Der Zukunftskongress hat uns wichtige Erkenntnisse geliefert für unsere programmatische Positionierung der letzten Jahre. Dabei war für uns die Beurteilung der gesellschaftlichen Entwicklung durch Prof Dr. Dr. h.c. Oskar Negt eine sehr wichtige Grundlage.

In den Diskussionen in den sechs Arbeitsgruppen wurde immer wieder auf die Analyse von Prof. Negt Bezug genommen“, sagte Dietmar Köster. Dietmar Köster hatte bereits in der Eröffnung das Wirken von Prof. Negt gewürdigt und mit Blick auf die Programmdebatte Prof Negt wie folgt zitiert: „Utopien sind die Kraftquellen jeder Emanzipationsbewegung. Sie entspringen der Empörung über unerträgliche Zustände und öffnen den Blick auf ein gerechtes Gemeinwesen. In ihnen ist die Hoffnung auf Veränderung angelegt. Doch die kann nur gelingen, wenn aufgeklärtes Denken, wenn politische Urteilskraft zum Zuge kommt.“

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